Wolfenbüttel/Hannover. Am Mittwoch wurde das sogenannte "BildungsChancenGesetz" im Niedersächsischen Landtag verabschiedet, welches nach Ansicht der Landesregierung für bessere Bildung, mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Chancen für alle Schülerinnen und Schüler sorgen soll. In einer Pressemitteilung begrüßt der Wolfenbütteler SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse dieses neue Gesetz, über das die SPD am 13. Juni während eines Infostandes in Wolfenbüttel umfassend informieren wolle.
„Dieses Gesetz beinhaltet eine Reihe von Punkten, die in der niedersächsischen Bildungspolitik vor allem für eines sorgen: Mehr Gerechtigkeit“, so Bosse. Fünf zentrale Punkte würden für eine deutliche Verbesserung an niedersächsischen Schulen sorgen.
Das Gesetz sei in seiner Beratung von einem bisher beispiellosen Dialogprozess begleitet worden, informiert Bosse. "Ob Landesschülerrat, GEW und Landeselternrat, Verband Sonderpädagogik – die Zustimmung ist groß. Das ist die grundlegende Legitimation für die wichtigen Reformen im Bildungs- und Zukunftsland Niedersachsen“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.
Kein Verständnis habe Bosse für das Verhalten der Opposition: „Seit Monaten schreien die, die uns das unsägliche Turbo-Abitur eingebrockt haben und stur jeglichen Elternwillen ignorieren am lautesten. Anstatt zuzugeben, dass sich die Bildungspolitik von CDU und FDP als verfehlt herausgestellt hat, wird versucht, Ängste zu schüren. Das ist schlechter Stil!“
Für die Verbesserungen in der Bildung würde Rot-Grün in dieser Legislaturperiode mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich investieren. Der Etat für Bildung sei mit 5,3 Milliarden Euro allein für 2015 der größte Haushalt aller Ministerien. „Die SPD setzt den klaren Schwerpunkt im Bereich Bildung, stärker, als jemals eine Landesregierung zuvor. Mit dem Gesetz, was heute beschlossen wurde, sind wir einen riesigen Schritt weiter“, so Bosse.
Am Samstag, den 13. Juni will die SPD in Wolfenbüttel einen Infostand veranstalten, um unter anderem auch über den heutigen Beschluss zu informieren. Aber auch zu kommunalen Themen würden SPD-Vertreter von 10-12 Uhr in der Fußgängerzone bereit stehen.
Die 5-Punkte aus Sicht der SPD
Mehr Ganztag: Unsere Kinder bekommen mehr Zeit zum Lernen und können sich dadurch besser entwickeln.
Mehr Vielfalt: Zusätzliche Förderstunden und kleinere Klassen stärken die Gymnasien. Gleichzeitig werden Gesamtschulen als ersetzende Schulform verankert. Niedersachsens Schullandschaft entspricht nun mehr dem Willen der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Schulträger vor Ort.
Mehr Entlastung: Der Leistungsdruck an Grundschulen wird durch die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung verringert. Die Rückkehr zum neuen Abitur nach 13 Jahren entstresst den Alltag von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern.
Mehr Elternwille: Der Wunsch der Eltern ist nun ausschlaggebend für den Besuch einer Weiterführenden Schule.
Mehr Selbstverantwortung: Kommunen entscheiden selbst, welche Schulformen sie vor Ort für sinnvoll halten.
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