„Niedersachsen ist nach über 2,5 Jahren rot/grüner Regierung gut aufgestellt. Mit 5,9 % haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt sind sehr positiv. Die Wirtschaft wächst überdurchschnittlich bei gleichzeitigem Anstieg des Anteils an erneuerbaren Energien. Man kann zurecht sagen: Niedersachsen geht es gut! Auf einige Zahlen, die im Haushalt, der ein Volumen von etwa 28,7 Milliarden Euro hat, beschlossen wurden, möchte ich näher eingehen.

Um der aktuellen Flüchtlingssituation gerecht zu werden, sind insgesamt 1,3 Milliarden Euro im Haushalt für die Flüchtlings- und Asylpolitik veranschlagt. Doppelt so viel wie in diesem Jahr! Niedersachsen wird seiner Verantwortung gerecht und stellt die notwendigen Mittel für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung. Dennoch braucht es endlich klare Regeln auf bundes- oder besser europäischer Ebene, wir mit dem Zustrom an Menschen in unser Land dauerhaft umgegangen wird. Niedersachsen macht seine Arbeit gut, der Bund muss allerdings zügig nachlegen.

106 Millionen Euro sind allein für die Sanierung der Landesstraßen veranschlagt, was insbesondere im Landkreis Wolfenbüttel und in Salzgitter dringend notwendig ist. Die SPD lässt nicht zu, dass unsere Straßen und Brücken weiter verkommen, wie es unter CDU/FDP-Regierung noch der Fall war. Der Erhalt der landeseigenen Infrastruktur ist teuer, aber jeden Cent doppelt wert.

Weiterhin stellt Niedersachsen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für die Erhöhung der Personalstärke der Polizei zur Verfügung, finanziert eine Landeszentrale für politische Bildung, beteiligt sich erneut am Schulobstprogramm und unterstützt die W-LAN-Initiative Freifunk, um in unseren Innenstädten technologisch nachzuziehen. Wir werden in Niedersachsen auch weiterhin unseren erfolgreichen Weg beschreiten und unser Land solide, modern und zukunftssicher aufstellen. Der (heute) verabschiedete Haushalt ist ein Beweis dafür.“