Wolfenbüttel. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg wirft Rot-Grün vor, erneut die Bedürfnisse der Menschen in Wolfenbüttel zu vernachlässigen. Hintergrund der Kritik ist die Ablehnung eines CDU-Antrags zur Förderung von Bürgerbus-Vereinen durch SPD und Grüne.
„Vor allem ältere Menschen, Personen ohne eigene Fahrmöglichkeit, aber auch Schüler sind auf Bürgerbusse angewiesen. Ihr Einsatz sorgt für Mobilität auch im Landkreis Wolfenbüttel“, erklärt Frank Oesterhelweg.
Angesichts steigender Kraftstoffpreise reichen die Einnahmen der Vereine aus Fahrgastbeförderung, Werbeflächenvermietung, Mitgliedsbeiträgen und Spenden oftmals kaum aus, um laufende Kosten zu decken, führte Oesterhelweg aus. Es sei daher geradezu paradox, dass die Landesregierung den Einsatz von Bürgerbus-Vereinen zwar begrüße, sie allerdings nicht ausreichend fördere. Zumal das Angebot der Bürgerbus-Vereine den Omnibusbetrieb des ÖPNV ergänze und nicht mit ihm konkurriere. „In Nordrhein-Westfalen ist man in dieser Frage weiter: Dort zahlt das Land den betroffenen Kommunen zusätzlich zu einer einmaligen Beschaffungspauschale eine jährliche Kostenpauschale von 5000,00 Euro“, so Oesterhelweg.
So sah auch der CDU-Antrag unter anderem vor, die Bürgerbus-Vereine bei ihren laufenden Kosten zu unterstützen. „Die Ablehnung unseres Antrags durch SPD und Grüne gefährdet die Arbeit vieler Bürgerbus-Vereine“, kritisiert Frank Oesterhelweg. „Rot-Grün ignoriert nicht nur das Bedürfnis der Menschen nach Mobilität, sondern auch das großartige Engagement der Mitglieder von Bürgerbus-Vereinen.“
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