Die SpitzenkandidatInnen von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen haben der schwarz-gelben Landesregierung heute (Mittwoch) im Vorfeld des letzten Plenums vor der Landtagswahl das erste „Nikolausgeschenk“ überreicht: eine Rute. Damit teilten Anja Piel und Stefan Wenzel zusammen mit dem Nikolaus „zehn Seitenhiebe auf Schwarz-Gelb“ aus. „Die Regierungskoalition erhält die Rute von uns aus guten Gründen“, kommentierte Anja Piel die Übergabe: „Sie setzt in der Landwirtschaft auf ‘Masse statt Klasse‘, in der Verkehrspolitik auf eine ‘Asphaltpolitik‘ statt umweltfreundlicher Mobilität. Statt auf Bürgerbeteiligung und mehr Teilhabe zu setzen, praktiziert sie nach wie vor eine unmenschliche Abschiebepraxis und behält ihren an Vetternwirtschaft erinnernden Politikstil bei.“
„Letzten Endes wird aber nicht der Nikolaus, sondern werden die Wählerinnen und Wähler über das Ende von Schwarz-Gelb in Niedersachsen entscheiden“, sind sich Piel und Wenzel einig. McAllister und seine Regierung hätten die Chance verpasst, Niedersachsens Bildungspolitik aber auch die Umwelt- und Energiepolitik zukunftsfähig zu gestalten. Von den guten wirtschaftlichen Rahmendaten profitierten noch immer viel zu wenige. „Wer mehr erneuerbare Energie, mehr Chancengerechtigkeit, sichere und fair vergütete Arbeit will, sollte am 20. Januar sein Kreuz bei den Grünen machen und den Wechsel wählen.“ prognostizierte Wenzel.
Mit starker grüner Regierungsbeteiligung könne die Energiewende konsequent umgesetzt und die ökologische Landwirtschaft ausgebaut werden. Frühe Förderung, längeres gemeinsames Lernen und die Abschaffung der Studiengebühren sind die bildungspolitischen Ziele der Grünen. Statt neuer Autobahnen fordern sie den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. „Dabei geht es uns aber auch darum, politische Forderungen gemeinsam mit den Menschen zu entwickeln“, stellt Stefan Wenzel klar. „Wir stehen für einen neuen Politikstil. Die Menschen wollen besser informiert und mehr beteiligt werden. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, so wie CDU und FDP politische Entscheidungen immer oben zu treffen und nach unten weiterzugeben. Wir fordern mehr direkte Demokratie und eine aktive gesellschaftliche Teilhabe.“
Piel fügte hinzu: „Die Grünen stehen für eine inklusive Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt oder benachteiligt wird. Anders als Schwarz-Gelb wollen wir einen sozial-ökologischen Umbau, von dem alle im Land profitieren. Einen echten Wechsel gibt es nur mit starken Grünen.“
mehr News aus Wolfenbüttel
