Die niedersächsischen Grünen teilen die Kritik der Sachverständigen am schwarz-gelben Regierungshandeln in Bezug auf die Energiewende: „2012 war ein verlorenes Jahr für den drängenden Umbau unserer Energieversorgung. CDU und FDP gefährden in vollem Bewusstsein den für 2022 vereinbarten Ausstieg aus der Risikotechnologie Atom. Kanzlerin Merkel und ihr Umweltminister Altmaier täten gut daran, dieses schlechte Zwischenzeugnis der eigenen Sachverständigen ernst zu nehmen“, sagte Anja Piel, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen, heute in Hannover anlässlich des heute vorgestellten ersten Monitoring-Berichtes zur Umsetzung der Energiewende.
Kanzlerin Merkel gelinge es in ihrer Koalition offenbar immer weniger, das diametrale Agieren der zuständigen Minister Altmaier und Rösler zusammenzuführen, kritisierte Piel. „Durch ihr Nicht-Handeln verspielt die Regierung Merkel den wertvollen Technologievorsprung deutscher Firmen aber auch die Vorbildfunktion Deutschlands beim Klimaschutz.“ Es sei offensichtlich, dass Schwarz-Gelb keinen belastbaren Plan entwickelt hat, um das selbst beschlossene Effizienzziel von 20 Prozent bis 2020 zu erreichen.
Piel forderte insbesondere beim Netzausbau einen Neustart des Bundes mit den Ländern bei der Planung sowie ein längst überfälliges Konzept für eine adäquate BürgerInnenbeteiligung. „Der für den Atomausstieg und den Ausbau der Erneuerbaren erforderliche Netzausbau geht nur mit einer anständigen Beteiligung der Länder, Kommunen aber auch der Bürgerinnen und Bürger.“ Die Energiewende sei kein kurzfristiges Konjunkturprogramm, sondern eine langfristige Investition in einen wettbewerbsfähigen Standort Deutschland und gegen die Klimakatastrophe. „Wenn CDU und FDP diesen Aufgaben nicht gewachsen sind, dann ist es Sache der Wählerinnen und Wähler, im Januar in Niedersachsen und im September in Berlin den Wechsel zu wählen.“
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