Seit Sonntag befindet sich der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann auf einer fünftägigen Türkeireise, um sich dort mit namhaften Vertretern der türkischen Justiz auszutauschen (WolfenbüttelHeute.de berichtete). Hintergrund sind beidseitige Problemstellungen u.a. im Bereich des Strafvollzugs und des Vollstreckungsrechts.
Er traf in Ankara den obersten Richter und Vorsitzenden des Kassationsgerichts des Landes, den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte und im Justizministerium u.a. Staatssekretär Kahraman. Besonders interessiert sich Minister Busemann für den Stand der türkischen Bemühungen zur Erfüllung von EU-Standards im Hinblick auf einen möglichen Beitritt zur EU. Hier konnte Busemann erhebliche Veränderungen konstatieren. „Man muss“, so Busemann, „anerkennen, dass es in der Türkei umfassende Verfassungsreformen gegeben hat, die z.B. im Gerichtswesen zu einer echten zweiten Instanz führen bzw. jedem Bürger die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde eröffnen. Die türkische Justiz ist auf einem guten Weg“, so Busemann wörtlich.
In den Angelegenheiten des Strafvollzugs und des Gerichtswesens vereinbarte Busemann mit dem türkischen Justizministerium eine Kooperation. Hier soll im Wege eines Gegenbesuches in Hannover geklärt werden, welche Standorte in Niedersachsen bzw. der Türkei zusammen arbeiten und wie fachliche Entwicklungen organisiert werden können.
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