13.06.2012, 20:22 Uhr

Die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, hat den Vorwurf der SPD-Fraktion, die Landesregierung würde die Erstellung eines Gesetzentwurfes zur Meldepflicht von Krebserkrankungen verschleppen, als „geschmacklose Unterstellung“ zurückgewiesen.

[image=5e1764c5785549ede64cce55]Mundlos sagte: „Das Thema Krebs ist für billige Effekthascherei denkbar ungeeignet und wird den Belangen der Betroffenen nicht gerecht. Daher setzt die Landesregierung bei der Gesetzesvorlage auf Sicherheit und Sensibilität anstatt auf Schnelligkeit und Schludrigkeit – das sollte auch für Herrn Schwarz als SPD-Sozialpolitiker selbstverständlich sein.“

Das Engagement der Landesregierung in dieser Frage ließe sich laut Mundlos bereits in der Einsetzung der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Krebsregistergesetzes im Februar 2011 erkennen. Die Arbeitsgruppe war im Zuge der Aufarbeitung der erhöhten Krebsrate in der Samtgemeinde Asse ins Leben gerufen worden. Mundlos erklärte: „Die im Krebsregistergesetz enthaltenen Ziele der Beobachtung der Krebserkrankungen und die Daten für die Ursachenforschung und die Gesundheitsplanung können nicht hinreichend mit den vorhandenen Daten erfüllt werden. Daher wollen wir, dass insbesondere die Auswertung der Daten von der Landkreis- auf die Gemeindeebene herunter gebrochen werden kann.“

Ein Arbeitsschritt in dem Gesetzgebungsgang sei es, die vorhandenen Daten mit den anderen Landeskrebsregistern sowie dem Bundeszentralregister zu verknüpfen. „Dabei hat Sorgfalt absoluten Vorrang“, sagte Mundlos, die davon ausgeht, dass ein entsprechendes Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird.