CDU: "Gesetzentwurf der Grünen zum "Landgrabbing" ist unpraktikabel"


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[image=5e1764c3785549ede64ccdce]Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf „Landgrabbing" erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Helmut Dammann-Tamke: „Die Brisanz stark steigender Boden- und Pachtpreise ist uns bekannt. Der von den Grünen vorgelegte Gesetzentwurf wird der Thematik aber nicht im Mindesten gerecht und weist darüber hinaus zahlreiche inhaltliche und formale Fehler auf." Der Antrag sei deshalb von den Teilnehmern der Anhörung zu Recht als „unpraktikabel", „nicht zielführend" und „schwammig" bezeichnet worden. „Das mussten am Ende auch die Grünen einsehen und sich der Einschätzung von CDU und SPD anschließen, dass der Antrag nicht beratungswürdig ist", sagte der CDU-Agrarexperte.

Die Einwände der betroffenen Verbände und Experten seien bei den Grünen gänzlich auf taube Ohren gestoßen. „Schon vor Ende der Anhörung ist eine Pressemitteilung zu deren angeblichem Inhalt versandt worden", kritisierte Dammann-Tamke. „Uns überrascht dieses Verhalten nicht, aber für die aus ganz Niedersachsen angereisten Teilnehmer der Anhörung ist ein solcher Umgang mit ihren sorgfältig ausgearbeiteten Anmerkungen ein Skandal. Mit verantwortungsvoller Sachpolitik hat das Verhalten der Grünen nicht mehr viel zu tun."


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