12.02.2012, 15:52 Uhr

[image=5e1764c6785549ede64cce6c]Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, hat der SPD vorgeworfen, „Haushaltspolitik aus einer Parallelwelt“ zu betreiben. Thümler bezog sich auf die Aussagen von SPD-Fraktionschef Stefan Schostok, der es laut einem Medienbericht von Samstag als „absolut utopisch“ ansehe, dass Niedersachsen bereits 2017 keine neuen Schulden mehr mache. „Die Hartnäckigkeit, mit der sich die SPD mittlerweile der Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen verweigert, ist erschreckend“, sagte Thümler.

Er kritisierte, dass die SPD weder eigene Vorschläge während der Beratungen zum Landeshaushalt gemacht, noch einen eigenen Entwurf zur Schuldenbremse eingebracht habe. Die Ablehnung der von CDU und FDP vorgelegten Schuldenbremse mit der Begründung, die Kommunen müssten stärker berücksichtigt werden, sei spätestens seit vergangener Woche hinfällig, sagte Thümler. Schließlich hätten die Regierungsfraktionen den kommunalen Spitzenverbänden in einem Gespräch einen neuen Gesetzentwurf zur Schuldenbremse vorgestellt, der eine Finanzgarantie für die Kommunen beinhaltet.

Thümler sagte: „Die SPD kündigt in schöner Regelmäßigkeit neue Haushaltskonzepte an und präsentiert der überraschten Öffentlichkeit doch wieder ihr Patentrezept gegen knappe Kassen: noch mehr Schulden machen.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende appellierte an die SPD, endlich die haushaltspolitischen Realitäten anzuerkennen: „Wir leben in wirtschaftlich angespannten Zeiten, werfen sie ihre Konzepte der Gießkannen-Politik über Bord und beteiligen sie sich an der Haushaltskonsolidierung.“