DIE LINKE im Landtag begrüßt die Protestwelle gegen die Studiengebühren in allen großen Städten des Landes. Für deren sofortige Abschaffung wollen Demonstranten in Oldenburg (14.11.), Braunschweig (15.11.), Göttingen (19.11.), Hannover (22.11.) und Osnabrück (28.11.) auf die Straße gehen; den Auftakt machte vor elf Tagen Lüneburg, wo mehrere hundert Studierende vom Campus durch die Innenstadt zogen.
„Ich wünsche den Protestierenden viel Kraft und Erfolg. Die anlaufenden Proteste sind genau die richtige Antwort auf das niedersächsische Gewurschtel von CDU, FDP, SPD und Grünen“, sagte Victor Perli, der hochschulpolitische Sprecher der Linksfraktion. Die Entwicklungen in Bayern zeigten, dass die Gebühren jetzt endgültig ein Auslaufmodell seien. „In Bayern will sogar die CSU, dass 2013 gebührenfrei wird – in Niedersachsen will das nur DIE LINKE“, so Perli.
Bei einer Abschaffung der Gebühren in Bayern wären die Studierenden in Niedersachsen „die letzten Melkkühe an den Hochschulen in Deutschland“. Der Hochschulexperte kritisierte in diesem Zusammenhang SPD und Grüne, die die Studiengebühren frühestens in zwei Jahren abschaffen wollen, zum Wintersemester 2014/15. „Das ist ein Politikwechsel im Schneckentempo. Eine komplette Generation von Master-Studierenden müsste dann noch die Gebühren zahlen“, so Perli. In Hessen und NRW habe der Druck der LINKEN dazu geführt, dass SPD und Grüne die Gebühren schneller abgeschafft haben als von ihnen vorgesehen. Perli weiter: „Genauso machen wir es hier: SPD und Grüne wollen den toten Gaul noch zwei Jahre lang reiten – wir sagen: sofort runter vom Gebührenpferd.“ Einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gebühren werde DIE LINKE unmittelbar nach der Landtagswahl vorlegen.
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