Wolfenbüttel. “Keine Privatisierungen, kein Personalabbau bei kommunalen Betrieben und ein Korrekturbedarf beim Asse-Begleitprozess – diese Zustimmung beider Kandidatinnen zu unseren Positionen ist bemerkenswert. Erkennbare Unterschiede gibt es vor allem in der Schulpolitik”, so fasst Linken-Kreisvorsitzender André Owczarek das Ergebnis einer Befragung der Landratskandidatinnen zusammen.
Ziel war es, deren Haltung zu sozialer Gerechtigkeit, Privatisierung, Personalabbau, Gesamtschulen und Asse II in Erfahrung zu bringen. “An unseren Infoständen sind in den letzten Wochen viele Fragen aufgetaucht, ob eine der Kandidatinnen auch die Interessen von Arbeiterfamilien und Rentnern im Blick hat”, so Owczarek.
Bei der Schulpolitik sieht Christiana Steinbrügge (SPD/Grüne) einen zusätzlichen Bedarf an Integrierten Gesamtschulen, während Barbara Thiel (CDU/FDP) eine auch künftig hohe Nachfrage anzweifelt. “Die Linke fordert seit längerem eine 3. IGS im Kreisgebiet. Diese Schulform erlebt einen Boom, weil Kinder dort länger gemeinsam lernen und alle Schulabschlüsse erreichen können”, erläutert Victor Perli, Fraktionschef der Linken im Kreistag. Owczarek und Perli dankten den Kandidatinnen für die Antworten. Auf dieser Basis sei es leichter eine Wahlentscheidung zu treffen.
“Unabhängig vom Wahlausgang arbeiten wir im Kreistag weiter dafür, dass das Soziale, eine gerechte Schulpolitik und mehr Druck in Sachen Asse II einen dauerhaft hohen Stellenwert in der Kreispolitik haben. Das unterscheidet uns von allen anderen Parteien”, sagte Perli abschließend.
Es folgen die Antworten der beiden Kandidatinnen auf die Fragen der Linken:
Die Fragen
- Wollen Sie für mehr soziale Gerechtigkeit im Landkreis Wolfenbüttel sorgen? Wenn ja: In welchen Bereichen sehen Sie Handlungsbedarf und welche konkreten Ideen haben Sie?
- Wie positionieren Sie sich zur Privatisierung von Kreisdienstleistungen? Sollte der Landkreis bestimmte Aufgaben an Privatunternehmen abgeben? Gibt es Bereiche in denen er zusätzliche Aufgaben übernehmen kann? Wenn ja, jeweils welche?
- Kommt für Sie in Betracht im Zuge interkommunaler Zusammenarbeit oder Strukturveränderungen Personal bei den Betrieben und der Verwaltung des Landkreises Wolfenbüttel abzubauen?
- Unabhängig von der offenen Frage nach den Standorten: Für welche Schulformen sehen Sie einen vordringlichen Bedarf im Landkreis Wolfenbüttel? Wie bewerten Sie, dass aufgrund des geringen Angebots seit Jahren das Los darüber entscheidet, ob Eltern ihre Kinder an einer Integrierten Gesamtschule beschulen lassen können?
- Wie wollen Sie den ins Stocken geratenen Asse-Begleitprozess neu beleben, bei dem die Begleitgruppe und Bürgerinitiativen derzeit über mangelnden Einfluss klagen und Täuschungsmanöver des BfS als Betreiber und des Bundesumweltministeriums monieren? Wie kann die Information und Beteiligung der Bürger gestärkt werden?
Die Antworten
Christina Steinbrügge
1. Mein Wahlmotto „menschlich nach vorn“ verdeutlicht meine grundlegende Haltung zu der Frage: Wie können wir gut zusammen leben? Gerechtigkeit ist dabei ein Grundsatz, an dem sich andere Werte wie Freiheit und Sicherheit, aber auch konkretes Handeln orientieren müssen. Dabei geht es mir nicht nur um die Teilhabe an Bildung, Arbeit, Kultur und Demokratie, sondern auch um Mitsprache und Beteiligung im Sinne einer aktiven Teilnahme an Aushandlungsprozessen für gerechte Bedingungen.
2. Es gibt nur wenige positive Bespiele gelungener Privatisierung kommunaler Aufgaben. Für den Landkreis Wolfenbüttel sehe ich dafür keinen Handlungsbedarf. Regionale Vernetzung und interkommunaler Zusammenarbeit bieten ungenutzte Möglichkeiten, Kompetenzen und Potenziale zu bündeln und Dienstleistungen gemeinsam zu erstellen, um den Landkreis und die Region ökologisch, ökonomisch und sozial zu stärken. Dazu gehört auch: Von Land und Bund übertragene Aufgaben müssen angemessen gegenfinanziert sein.
3. Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung steht der Landkreis vor der Herausforderung, Angebote der Daseinsvorsorge für Bildung, Soziales, Gesundheit und Versorgung auch künftig zu sichern. Dafür benötigen wir in der Landkreisverwaltung gut qualifizierte, motivierte und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Ziel ist eine bürgerfreundliche- und dienstleistungsorientierte Verwaltung. Wenn Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen besser oder wirtschaftlicher wahrgenommen werden können, dann sollte dieses Ziel verfolgt werden. Personalabbau durch Entlassungen oder Aufhebungsverträge wird es nicht geben.
4. Meine Überzeugung ist: Bildung gelingt dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen: Unterstützung für Familien, frühkindliche Bildung, längeres gemeinsames Lernen im Ganztag, Erleichterung der Übergänge von Schule und Beruf. Aber auch Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals und guter Zustand und solide Ausstattung der Schulen. Es gibt einen weiteren Bedarf an Gesamtschulen im Landkreis. Die vom Kreistag eingesetzte Arbeitsgruppe wird Vorschläge für die Entwicklung der Schullandschaft im LK vorlegen. Zu berücksichtigen sind unter anderem Qualität, Erreichbarkeit, Elternwünsche und finanziell verantwortliche Lösungen.
5. Als Landrätin werde ich den Vorsitz der Asse2 Begleitgruppe übernehmen und mit aller gebotenen Dringlichkeit den Prozess der schnellen und sicheren Rückholung einfordern und mit gestalten. Dazu werde ich das Gespräch mit den beteiligten Bundes- und Landesministerien, dem Bundesamt für Strahlenschutz, der Asse GmbH, den betroffenen Gemeinden, den Bürgerinitiativen und der Öffentlichkeit suchen - sowohl in regelmäßigen Arbeitsgesprächen als auch bei aktuellen Anlässen, die eine kurzfristige Reaktion erfordern.
Barbara Thiel
1. Soziale Gerechtigkeit ist eines der Kernthemen der CDU-Politik. Dafür zu sorgen ist auch für mich Anspruch und Verpflichtung zugleich. Vorrangigen Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei Schulabbrechern und in der Frage der Jugendarbeitslosigkeit.
2. Ich bin nicht der Auffassung, dass sich aktuell die Frage von Privatisierungen stellt. In einer Zeit, in der eher Rekommunalisierung als Privatisierung angestrebt wird, sehe ich keinen Handlungsbedarf.
3. Nein.
4. Am Schulstandort Wolfenbüttel gibt es derzeit u.a. 3 Gymnasien und 2 Integrierte Gesamtschulen. Ob vor diesem Hintergrund auch in Zukunft eine Losentscheidung für den Besuch einer IGS getroffen werden muss, wage ich zu bezweifeln. Weitergehende Schulstrukturüberlegungen sind Bestandteil einer an den Bedürfnissen der Eltern (und der Kinder) und zugleich an den sinkenden Schülerzahlen ausgerichteten Schulentwicklungsplanung, die längst überfällig ist.
5. Die Betonierungsarbeiten des BfS machen mehr als deutlich, dass die zugesagte Transparenz und Information der Bevölkerung tatsächlich nicht so umfassend stattfindet, wie dies erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass es momentan vor allem um mehr Partizipation gehen und in einer breit angelegten Informationsveranstaltung den mehr als verständlichen Bedürfnissen der betroffenen Menschen Rechnung getragen werden muss.
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