12.12.2012, 15:37 Uhr

[image=5e1764c9785549ede64ccf1a]Die Linke im Landtag unterstützt die heutige Forderung der 21 Krankenhäuser in der Region Hannover, die chronische Unterfinanzierung zu beenden. Wegen ihrer bedrohlichen Finanzlage haben die Kliniken erstmals einen gemeinsamen Appell gestartet. Patrick Humke, der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, betonte die Notwendigkeit einer landesweiten Lösung: „Wir brauchen einen Rettungspakt für die niedersächsischen Kliniken. Jedes sechste Klinikum ist von der Schließung bedroht.“ Schuld daran seien zwei Entwicklungen: Zum einen finanziere das Land die Kliniken nicht ausreichend; zum anderen sei der Landesbasisfallwert zu niedrig angesetzt, an dem sich die Kassenleistungen für die Patientenkosten orientieren. „Jedes zweite Krankenhaus in Niedersachsen schreibt in diesem Jahr rote Zahlen. Da ist die Nachricht, wonach es derzeit einen Milliardenüberschuss in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, der blanke Hohn“, so Humke. Der Investitionsstau in den niedersächsischen Krankenhäusern betrage mittlerweile 1,3 Milliarden Euro.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Region Hannover, Stefan Müller erklärte dazu: „Wenn sogar die größeren Kliniken in der am engsten besiedelten Region Niedersachsens von einem drohenden Finanzkollaps sprechen, ist das ein dramatisches Signal für die Beschäftigen und die Patienten. Die Unterfinanzierung der Kliniken durch die Kassen und das Land nimmt existenzbedrohende Ausmaße an.“ Keine Lösung wäre eine weitere Privatisierung. Das Klinikum Region Hannover werde bereits als Wirtschaftsunternehmen geführt und könne trotzdem bei der aktuellen Refinanzierung durch die Kassen und das Land nicht wirtschaftlich arbeiten. „Da muss das Land jetzt ran.“

Patrick Humke wird die Initiative der Hannoverschen Kliniken zum Thema der morgigen Sitzung des Sozialausschusses des Landtags machen.