Wolfenbüttel. Im Dezember hatte der städtische Bauausschuss mit fünf zu drei Stimmen eine Beschlussempfehlung für eine Resolution ausgesprochen, in der der Rat der Stadt Wolfenbüttel die Klimanotlage ausruft. Durch den coronabedingten Ausfall der Ratssitzung im gleichen Monat, wurde diese aber nicht beschlossen. In der Sitzung des Bauausschusses am gestrigen Dienstag hat nun die FDP-Fraktion einen Alternativvorschlag eingebracht und die Diskussion damit neu entfacht.
„Der Rat der Stadt Wolfenbüttel erklärt die Klimanotlage als Ausdruck für die Notwendigkeit der Eindämmung des Klimawandels und seiner gravierenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität", heißt es in der ursprünglichen Resolution. Als Konsequenz solle der Rat ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei Entscheidungen berücksichtigen und wenn möglich solche Lösungen bevorzugen, die sich positiv auf den Klimaschutz auswirken. Die Verwaltung soll beauftragt werden, in den Beschlussvorlagen neben den finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse auch mögliche Klimaauswirkungen auszuweisen.
"Klima nicht immer höchste Priorität"
Der FDP-Fraktion geht dieser Entwurf aber offenbar zu weit. Wie Ratsherr Pierre Balder erläuterte, dürfe die Auswirkung auf das Klima nicht immer die höchste Priorität haben. Streng genommen dürfe man dann auch keine Kitas mehr bauen, da dies einen negativen Einfluss habe. Dem widersprach Ratsherr Stefan Brix (Bündnis 90/Die Grünen). Das sei ja gerade der Sinn der Sache, dass man den Kindergarten so plane, dass er klimaneutral gebaut werde.
Im Alternativvorschlag der FDP-Fraktion heißt es unter anderem: "Der Rat der Stadt Wolfenbüttel ist sich seiner Verantwortung für eine verantwortungsvolle kommunale Klimapolitik bewusst. Hierzu hat er in der Vergangenheit bereits wichtige Entscheidungen getroffen, zum Beispiel durch die Einstellung Klima- und Umweltschutzbeauftragter sowie Maßnahmen zum Klimaschutzmanagement. Er wird diese Politik auch in Zukunft mit Augenmaß fortsetzen. Die Ausrufung des Klimanotstandes für Wolfenbüttel lehnt er ab." Der Rat der Stadt solle die Nachhaltigkeit von Entscheidungen berücksichtigen. Die Notwendigkeit, den auch menschengemachten Klimawandel und seine gravierenden Folgen einzudämmen, solle der Rat anerkennen. Effektiver Klimaschutz könne aber nur Erfolg haben, wenn er weltweit betrieben werde. Hierzu könne nur der Bund, in geringerem Maß das Land Niedersachsen und seine Kommunen beitragen.
Keine Mehrheit, keine Empfehlung
Unterstützung fand der Antrag bei Ratsherr Klaus-Dieter-Heid (AfD). Dieser betonte, man dürfe nicht jede Entscheidung unter das Dogma des Klimaschutzes stellen und dabei die wirtschaftlichen Aspekte vernachlässigen. Heid wies auf die immer stärker steigenden Energiekosten in Deutschland und auf die Auswirkungen für die Bürger hin. Auch die CDU stimmte für den FDP-Antrag (die FDP selbst hat kein stimmberechtigtes Mitglied im Bauausschuss). Am Ende hieß es vier zu vier Stimmen, womit die Beschlussempfehlung als nicht erteilt gilt. Im Rat könnte es aber spannend werden.
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