Wolfenbüttel. Es wird auch weiterhin keine Live-Übertragung der Sitzungen des Wolfenbütteler Kreistags geben. Das entschied das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich bei fünf Enthaltungen und drei Gegenstimmen. Zuvor hatte auch der Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, Personal und Sicherheit den Livestream abgelehnt, der in einem Antrag der AfD-Fraktion gefordert worden war (regionalHeute.de berichtete).
Die Verwaltung lehnte die Idee mit den Argumenten des Datenschutzes, der Kosten und des mangelnden Interesses in den Jahren 2013 und 2014, als es einen Live-Stream gegeben hatte, ab. Beim Datenschutz sei das Problem, dass eventuell auch Zuhörer und Mitarbeiter der Verwaltung im Bild sein könnten. Auch Kreistagsmitglieder könnten ihre Zustimmung zur Live-Übertragung noch nachträglich zurückziehen, was zu Komplikationen führen könne, so Harald Koch (SPD), der den Tagesordnungspunkt vorstellte.
Antrag von der falschen Partei?
Jürgen Pastewsky (AfD) war sich dagegen sicher, dass der Antrag nur von der falschen Partei gekommen sei. Er verwies auf die Stadt Salzgitter, in der die Live-Übertragung der Ratssitzungen gerade erst beschlossen wurde und auf Braunschweig, wo dies seit Jahren problemlos funktioniere. "Vielleicht sollte man mal nachfragen, wie man dort mit dem Datenschutz umgeht," so Pastewsky, der auch die vom Landkreis angesetzten Kosten pro Sitzung in Höhe von rund 3.300 Euro anzweifelte. Er schätzte diese auf 1.200 Euro pro Sitzung.
Keine Ablehnung ohne gute Gründe
Auch Frank Oesterhelweg (CDU) erklärte, dass die Gründe, mit der die Verwaltung den Antrag abgelehnt habe, nicht plausibel seien. Die Erfahrungen mit dem Livestream seien fünf Jahre her. Seitdem habe sich die Technik weiterentwickelt. Er selbst habe Erfahrungen mit Veranstaltungstechnik gemacht. So kompliziert sei dies nicht. Seinen Erfahrungen nach könnte man auch mit der Hälfte der Summe auskommen. Er wolle den Antrag nicht ohne gute Gründe ablehnen und sich daher enthalten.
Holger Barkhau (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, er könne dem Antrag nicht zustimmen, man wolle das Thema aber nicht aus den Augen verlieren. Grundsätzlich sei man für Transparenz und Bürgernähe. Man hoffe, dass das Land eine kostengünstige Infrastruktur zur Verfügung stelle. "Einem finanzierbaren Konzept würden wir zustimmen", so Barkhau.
Falk Hensel betonte dagegen, dass Bürgernähe für ihn mehr darin bestehen würde, in den Ausschüssen mehr Kontakte herzustellen.
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