Wolfenbüttel. Aus Sicht der Freien Demokraten mangelt es beim Landkreis an ausreichender Transparenz zum Thema Atommüll Rückholung aus der Asse und einer engen Verzahnung mit den Aktivisten der diesen Prozess begleitenden Bürgerinitiativen. Sie beantragten daher die Bildung eines neuen Ausschusses zur Begleitung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II. SPD, CDU und Grüne sprachen sich jedoch dagegen aus.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Björn Försterling beklagte, dass viele entscheidende Gespräche mittlerweile zwischen der Landrätin, dem Ministerium und der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) hinter verschlossenen Türen stattfinden würden. Es gebe keine enge Verzahnung mehr mit den Bürgerinitiativen, deren Vertreter er in einem entsprechend neu einzurichten Ausschuss mit aufnehmen würde. Mit Blick auf den Rückholungsprozess sagte er: "Wir müssen das Heft des Handelns in die Hand nehmen!" Dass sogar der bisherige "Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen, Klimaschutz und Atommüllrückholung" künftig auf den Zusatz "Atommüllrückholung" verzichten soll, stieß bei Försterling auf Unverständnis.
Michael Wolff, Fraktionsvorsitzender der CDU, erklärte kurz und knapp, dass die Christdemokraten der Auffassung seien, dass das Thema der Atommüllrückholung mit einem Dauer-Tagesordnungspunkt im Umweltausschuss bereits angemessen berücksichtigt wird. Harald Koch, Fraktionsvorsitzender der SPD, bedauerte es hingegen zwar, dass das Wort "Atommüllrückholung" aus dem Titel des Ausschusses genommen wurde, schloss sich aber der Meinung der Christdemokraten an. Koch hält es für sichergestellt, dass aufgrund des immer wiederkehrenden Tagesordnungspunktes im Umweltausschuss die Thematik der Rückholung nicht "hinten runterfalle".
Grüne und SPD wollen erstmal abwarten
Für die Grünen erklärte Bertold Brücher, dass seine Fraktion eine gewisse Sympathie für den geforderten Ausschuss zur Begleitung der Rückholung radioaktiver Abfälle habe. Man habe sich jedoch nicht richtig damit befasst und wolle nun erst einmal abwarten, wie die erste und zweite Sitzung des Umweltausschusses in der neuen Wahlperiode verlaufen. Gegebenenfalls könne man dann später noch die Einrichtung eines zusätzlichen Ausschusses beantragen.
Auch Marcus Bosse (SPD) plädierte darauf zu abzuwarten. Foto: SPD
Abschließend ergriff Marcus Bosse (SPD) das Wort und wertete den FDP-Antrag als "aller Ehre wert." Mit Blick auf die Anzahl der vorhandenen Ausschüsse müsse man sich aber die Frage stellen, ob es sinnvoll sei, jetzt noch ein weiteres Gremium zu gründen. "Wir haben die Asse-2-Begleitgruppe, in die die Fraktionen einen Vertreter schicken. Wir haben das Thema als Dauerthema auf der Tagesordnung, egal ob es etwas zu berichten gibt oder nicht", führte Bosse weiter aus und wies darauf hin, dass es jeder Fraktion auch freistünde einen Antrag auf Unterrichtung zu einem Thema zu stellen. "Lasst uns das mal ein Jahr abwarten und das Thema dann wieder aufgreifen. Wenn es dann tatsächlich mehr zu berichten gibt, halten wir es auch für angemessen", plädierte der Sozialdemokrat.
Der FDP-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
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