Die neue SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt will dem Kultusausschuss des Landtages in der ersten Sitzung in zweieinhalb Wochen nicht Rede und Antwort stehen. „Die FDP-Fraktion hatte heute in der konstituierenden Ausschusssitzung eine Unterrichtung durch die Landesregierung beantragt. Das haben SPD und Grüne aber abgelehnt“, kritisiert Björn Försterling, der aus Wolfenbüttel stammende bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
„Nach den nebulösen Ankündigen zur Bildungspolitik im Koalitionsvertrag und in der Regierungserklärung hätten wir uns gewünscht, dass die Ministerin im Ausschuss Licht ins Dunkel bringt. Aber: Die Katze bleibt jetzt im Sack und Frau Heiligenstadt lieber in ihrem neuen Ministerium.“
Försterling zufolge fragen sich die Kultuspolitiker von SPD und Grünen offensichtlich schon am zweiten Tag, ob ihre neue Ministerin in der nächsten Ausschusssitzung sprechfähig sein wird. „Ein Vertrauensbeweis ist die Entscheidung nicht“, meint der FDP-Bildungspolitiker und spricht von einem „Armutszeugnis“. Mit der von Rot-Grün proklamierten Offenheit, Transparenz und Dialogbereitschaft sei es offensichtlich nicht weit her, zumindest nicht im Parlament.
Der bildungspoltische Sprecher der FDP-Fraktion fordert Heiligenstadt auf, sich zu erklären. „Wir wollen wissen, wie es um die Zukunft von Gymnasien, Oberschulen und Förderschulen bestellt ist. Und wir wollen wissen, ob Rot-Grün alle Ressourcen im Bildungssystem belässt, wie es CDU und FDP geplant hatten, oder ob wir damit rechnen müssen, dass in Niedersachsen massiv Lehrerstellen abgebaut werden“, so Försterling.
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