Wolfenbüttel. Zwölf städtische politische Gremien hatten sich bereits mit der ersten Änderung der Richtlinie zur Förderung des Erwerbs von Altbauten in der Stadt, dem sogenannten Förderprogramm Jung kauft Alt, befasst. Eigentlich sollte der Rat der Stadt Wolfenbüttel am Mittwochabend darüber abstimmen, doch nach meinungsstarken Wortbeiträgen sowie einem mündlich gestellten Änderungsantrag der Grünen, geht das Thema nun zur erneuten Beratung zurück in die Fraktionen.
Das kommunale Förderprogramm „Jung kauft Alt – junge Menschen kaufen alte Häuser“ trat im Juli 2017 in Kraft. Ziel des Programms ist die Förderung der Eigentumsbildung insbesondere junger Familien sowie eine zügige Nachnutzung von älteren Wohnimmobilien. Anlass dazu gebe die zunehmende Anzahl von Gebrauchtimmobilien durch den demographischen Wandel. Durch die Förderung wolle man Anreize für den Kauf von Altimmobilien setzen und somit Investitionen zur Modernisierung und zum Erhalt der vorhandenen Gebäudesubstanz begünstigen. Der Fördertopf ist mit einer jährlichen Summe von 50.000 Euro bestückt. Im Laufe des vergangenen Jahres sind nach Angaben der Stadt Wolfenbüttel zehn Förderanträge eingegangen, von denen jedoch lediglich vier positiv beschieden werden konnten. Darüber hinaus habe es Anfragen gegeben, die wohl aber aufgrund der Förderbedingungen nicht in Anträgen mündeten.
Die zur Abstimmung vorgesehene Änderung sah vor, künftig in begründeten Einzelfällen auch bis drei Monate nach notarieller Beurkundung des Hauskaufs einen Förderantrag stellen zu können. Zudem sollte eine Ausweitung des Fördergebietes auf alle Ortsteile sowie die Kernstadtbereiche der historischen Heinrichstadt, der Auguststadt und der Juliusstadt erfolgen. Denn insgesamt wurden im Jahr 2017 153 Objekte veräußert, wovon 57 Prozent in den übrigen Siedlungsbereichen der Kernstadt lagen. Der Anteil der Verkäufe im bisherigen Fördergebiet lag nur bei 13 Prozent.
FDP: Förderprogramm ist "ordnungspolitischer Quatsch"
Für Pierre Balder (FDP) ist das Förderprogramm ein "totes Pferd", welches man nun durch ein weiteres Gebiet treiben wolle, zumal er keinen Grund für einen Förderbedarf sieht. "Ich weiß nicht wo es hier dauerhafte Leerstände gibt. Jedes Haus, das zum Verkauf steht, wird auch verkauft", sagte Balder mit Verweis auf eine gute Marktlage. Und so äußerte er sein Unverständnis darüber, dass man dies nun mit Steuergeldern weiter unterstützen wolle. "Das ist ordnungspolitischer Quatsch!", rief Balder den Ratsabgeordneten zu und unterstrich, dass seine Fraktion gegen den Antrag stimme.
Für den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Selke-Witzel, war die Argumentation Balders nicht nachvollziehbar. "Das ist kein ordnungspolitischer Quatsch, sondern eigentlich eine Maßnahme zur familienfreundlichen Politik", so der Grüne und sieht in dem Förderprogramm "Jung kauft Alt" eine Belohnung für jene, die "mit viel Eigenleistung und Eigenliebe" sanieren und somit erhalten. Doch die geplanten Änderungen gingen der Grünen-Stadtratsfraktion nicht weit genug, sie seien "halbherzig". Und so beantragte Selke-Witzel, das Programm auf die gesamte Stadt und nicht nur einzelne Bereiche auszuweiten.
In einem weiteren Redebeitrag lehnte auch Horst Meyer (AfD) das Förderprogramm in Gänze ab. Man müsse sich der Realität stellen und davon ausgehen, dass die Ziele des Programms nicht erreicht werden. Als einzig mögliche Lösung sehe die AfD-Fraktion ein bundesweites Förderprogramm, wie man sie bereits in der Vergangenheit in den 50er Jahren gehabt habe.
Ralf Achilles (SPD) wollte das Thema schlussendlich mit dem hinzugekommenen Antrag der Grünen "nicht so einfach abbügeln" und beantragte es zur erneuten Beratung zurück in die Fraktionen zu geben. Wie üblich folgte der Rat der Stadt Wolfenbüttel diesem Wunsch und die Ratsvorsitzende Hiltrud Bayer fügte hinzu: "Es drängt ja nicht!"
Weitere Informationen zum Thema
- Richtlinien zum Förderprogramm
- Beschlussvorschlag zu den Änderungen
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