Gesetz sichert Wohlfahrtsverbände ab




Kreis Wolfenbüttel/ Hannover. „Mit einem neuen Wohlfahrtsgesetz sichert das Land Niedersachsen erstmalig die unverzichtbare Arbeit der Wohlfahrtsverbände langfristig ab und nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein“, gibt der SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse bekannt. Im Landtag wird aktuell über das Gesetz zur Neuordnung der Vorschriften über die Förderung der Freien Wohlfahrtspflege beraten.

Laut Bosse hat sich die vorrangige Wahrnehmung sozialstaatlicher Aufgaben durch Wohlfahrtsverbände und freie Träger im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips seit Jahrzehnten bewährt. Die dauerhafte Leistungsfähigkeit gesetzlich abzusichern ist für Bosse daher „unverzichtbar“. Im Landeshaushalt ist eine Finanzhilfe in Höhe von 20 Millionen Euro vorgesehen, den SPD und Grüne noch einmal um eine Million Euro erhöhen wollen. Damit umfassende Transparenz gewährleistet ist, haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass zukünftig Vereinbarungen zwischen dem Land und Wohlfahrtsverbänden auf Basis des neuen Gesetzes nach vier Wochen veröffentlicht werden müssen.

Über zwei Millionen Menschen engagieren sich in Niedersachsen größtenteils ehrenamtlich in den Wohlfahrtsverbänden und sind damit ein Motor für bürgerschaftliches, freiwilliges Engagement. Zumeist sind sie das Sprachrohr für diejenigen, denen es schwerfällt, in unserer Gesellschaft Gehör zu finden. „SPD und Grüne würdigen mit dem neuen Gesetz den hohen gesellschaftlichen Wert der Wohlfahrtsverbände“, so Bosse.


mehr News aus Wolfenbüttel


Themen zu diesem Artikel


SPD SPD Wolfenbüttel