Grüne bezeichnen Fahrradkontrollen als unverhältnismäßig


Jürgen Selke Witzel kritisiert die Fahrradkontrollen in der Wolfenbütteler Innenstadt.

Foto: Stadt Wolfenbüttel
Jürgen Selke Witzel kritisiert die Fahrradkontrollen in der Wolfenbütteler Innenstadt. Foto: Stadt Wolfenbüttel | Foto: Stadt Wolfenbüttel

Wolfenbüttel. In einer Pressemitteilung bezeichnet der Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion, Jürgen Selke-Witzel, die Polizeikontrollen von Fahrradfahrern in der Wolfenbütteler Innenstadt als unverhältnismäßig. Zwar seien die Grünen grundsätzlich für Kontrollen aller Verkehrsteilnehmer, in diesem Fall sei der Fokus jedoch zu sehr auf die Fahrradfahrer gelegt worden.


Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüße grundsätzlich Kontrollaktionen der Polizei und des städtischen Ordnungsdienstes, so der der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, dies müsse aber für alle gleichermaßen gelten, also ebenso für Fußgänger, Autos und den Busverkehr. Die in dieser Woche an drei aufeinanderfolgenden Tagen durchgeführte Kontrollaktion von Polizei und städtischem Ordnungsdienst gegenüber Radfahrer in der Wolfenbütteler Fußgängerzone verurteile man dagegen als unverhältnismäßig. "Uns ist bisher als Mitgliedern des Rates nicht mitgeteilt worden, dass hier ein Gefahrenschwerpunkt vorliegen würde, der diesen Aufwand rechtfertigen würde!", so Selke-Witzel. An drei Werktagen von 10.00 - 17.00 Uhr mit vier Personen von Polizei und Ordnungsdienst sei übertrieben. Zwar habe man in 21 Stunden 96 Ordnungswidrigkeiten ahnden können, das sei aber im Vergleich zu den 14 Autofahrer in zwei Stunden an der Campestraße "relativ wenig", zumal die Autofahrer Geschwindigkeitsübertretungen aus dem Verkehr gezogen worden seien. Für zukünftige Aktionen dieser Art bittet die Grüne Ratsfraktion "um das rechte Augenmaß und u die gleichberechtigte Kontrolle" aller Verkehrsteilnehmer.


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