08.11.2023, 10:32 Uhr

Wolfenbüttel. Dass sich ausgerechnet die Fraktion der Grünen im Rat der Stadt für Parkplätze in der Wolfenbütteler Innenstadt einsetzt, mag erst einmal außergewöhnlich klingen. Tatsächlich geht es dabei jedoch nicht um Stellplätze für den gemeinen Autofahrer, sondern um freizuhaltende Parkplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei. Doch die würde diese dann so gut wie nie nutzen.

Hintergrund für den Antrag der Grünen ist ein Vorfall, bei dem der Grüne Ratsherr Leonhard Pröttel öffentlich auf X (ehemals Twitter) die Polizei Wolfenbüttel an den Pranger stellte. Ein Beamter hatte seinen Streifenwagen in der Mühlenstraße abgestellt und wurde dann von Pröttel im Gespräch mit einem Radfahrer auf dem Stadtmarkt gesichtet. "Bequem in der Fußgängerinnenzone falsch parken, um dann die Ausländer zu sanktionieren, weil sie in der für Radfahrerinnen freigegebenen Zone Rad fahren", schrieb der Grüne Ratsherr und postete entsprechende Fotoaufnahmen dazu. Später kommentierte er noch hinzu: "Dringlich geboten ist es sicher nicht, entspannt 10 Meter Fußweg und ein Parkticket zu sparen, wenn man nur Ordnungswidrigkeiten nachgehen möchte."

Ein Beitrag mit Folgen

Dieser Post des Grünen hat für Aufregung und Ärger gesorgt. Tatsächlich soll es, so die Polizei, nämlich gar keine Sanktionen bei der beobachteten Situation gegeben haben. Und der Streifenwagen sei auch nicht falsch geparkt worden, da der Polizei zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben entsprechende Rechte in der Straßenverkehrsordnung zustünden. Es folgte nicht nur ein verärgertes Statement des Bürgermeisters, sondern auch ein klärendes Gespräch zwischen dem Leiter des Polizeikommissariats Wolfenbüttel, Andreas Twardowski und Leonhard Pröttel. Bei diesem Treffen soll dann auch die Idee der Parkplätze für Streifenwagen entwickelt worden sein, heißt es im Antrag der Grünen. Das wiederholte Pröttel so auch noch einmal im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt.

Der Leiter des Polizeikommissariats erklärt auf Nachfrage von regionalHeute.de jedoch, dass es sich dabei um eine einseitige Idee Pröttels gehandelt habe. Tatsächlich nutzen würde die Polizei solch Parkplätze nämlich so gut wie gar nicht, wenn es sie gäbe. 95 Prozent der Einsätze in der Innenstadt seien Soforteinsätze, bei denen die Polizei auch weiterhin so nah wie möglich an den Einsatzort vorfahren würde, sagt Twardowski. Lediglich für normale Streifengänge könnte man die Parkplätze dann möglicherweise nutzen.

Doch diese Frage der Verhältnismäßigkeit stellte sich in der Diskussion um den Antrag im Ausschuss für Bau, Stadtentwicklung und Umwelt gar nicht. Jörn Illemann, Amtsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Stadt Wolfenbüttel, verneinte mit Verweis auf die Zulässigkeit der Straßenverkehrsordnung (StVo) die Einrichtung solch explizit ausgewiesener Parkplätze für die Polizei. Dass man es in anderen Fällen mit der StVo bei der Stadtverwaltung allerdings auch ganz bewusst nicht so ernst nimmt, kam hierbei nicht zur Sprache (Lesen Sie hierzu: " Liebesampeln verstoßen gegen Gesetz").

Im Antrag selbst ist von dem Vorfall rund um den X-Post übrigens keine Rede. Dort heißt es zur Begründung: "Die Fußgängerinnenzone in der Altstadt ist das Herz Wolfenbüttels. Es ist erklärter Wille des Rates, dass dieser Bereich frei bleibt von Kraftfahrzeugen, mit möglichst geringen, begründeten Ausnahmen und tagsüber auch von Radfahrerinnen. Die Polizei führt regelmäßige Streifen durch, um für Sicherheit zu sorgen und auch Sicherheit zu vermitteln. Die Polizei hat dabei als staatliche Institution eine besondere Vorbildfunktion. Damit sich die Polizei auf ihre originären Aufgaben konzentrieren kann, ist sinnvoll in der Umgebung der Fußgängerinnenzone Parkplätze zu haben, welche nicht direkt in der Fußgängerinnenzone liegen, keine Rettungswege blockieren, gut erreichbar sind und eine zügige Fahrt zu einem Einsatz ermöglichen."

Der Antrag der Grünen wurde vom Ausschuss mit sieben zu zwei Stimmen abgelehnt.