Wolfenbüttel. Am Ende war nur Dr. Andreas Pölking (GRÜNE) dagegen – die 42 anderen Ratsmitglieder stimmten am Mittwoch für den städtischen Haushalt 2015. Trotz eines voraussichtlichen Fehlbetrags in Höhe von 3,35 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und einer möglichen Nettokreditaufnahme im Investitionshaushalt in Höhe von 6,81 Millionen Euro gehen die meisten Politiker am Ende von einer schwarzen Null aus – Kämmerer Knut Foraita wird's schon richten…
Immerhin, so Finanzausschuss-Vorsitzender Winfried Pink (CDU), habe die Stadt von 2011 bis 2014 wohl über 14 Millionen Euro Plus erwirtschaftet. Neben der positiven wirtschaftlichen Entwicklung seien richtig getroffene Entscheidungen der Grund dafür. "Die Zahlen sind vorzeigbar", so Pink. Dennoch dürfe man nicht vergessen, dass viele Ausgaben im Haushalt nicht beeinflussbar seien. Kosten für Brandschutz und Inklusion oder Tariferhöhungen müssten getragen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Wolfenbüttel liege bei etwas über 1027 Euro. Dies sei vorbildlich. Trotzdem müsse die Strategie der Haushaltssicherung weiter betrieben werden.
Pölking: Kein Vertrauen in den Haushalt
Axel Kohnert (SPD) mahnte an, den Haushalt genau im Auge zu behalten. Mit Neuanschaffungen und finanziellen "Geschenken" sollte sich der Rat zurückhalten. "Wir sollten versuchen, unsere Schulden abzubauen". Werner Heise (PIRATEN) pflichtete ihm bei. Die Ratsmitglieder sollten öfter den Mut haben, auch einmal finanzielle Wünsche nicht zu erfüllen. Lobende Worte hatte er für Dr. Andreas Pölking parat. Seine häufigen Nachfragen würden immerhin dazu anregen, sich die eine oder andere Kostenstelle selbst genauer anzusehen. Pölking selbst betonte, in den Haushalt kein Vertrauen zu haben. Die "Bugwelle der Neuverschuldung" mache ihm Sorgen. Auch der Anstieg der Rathausbeschäftigten innerhalb der vergangenen Jahre sei ihm ein Dorn im Auge.
Krippen, Kita, Ganztagsschule
Letzteren Vorwurf wollte Bürgermeister Thomas Pink nicht auf sich sitzen lassen. Der Stellenzuwachs sei hauptsächlich auf die Erweiterungen im Bereich Krippe, Kita und Ganztagsschule zurückzuführen. Ralf Achilles schließlich forderte die Ratsmitglieder auf, auf dem Boden zu bleiben. Die erhoffte schwarze Null sei nicht sicher. Ein ausgeglichener Haushalt hänge von vielen Zufällen ab – und die seien schließlich nicht beeinflussbar.
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