12.04.2012, 18:34 Uhr

[image=5e1764d6785549ede64cd1c9]Der Verkauf des Deutschen Windenergieinstituts (DEWI) wurde im heutigen Haushaltsausschuss beraten. Wir veröffentlichen - wie immer - die Reaktionen ungekürzt und unkommentiert:

Christian Grascha: "DEWI-Verkauf ist sinnvoll – Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer"

Der FDP-Haushaltspolitiker Christian Grascha sieht den Verkauf des Deutschen Windenergieinstituts (DEWI) als sinnvoll an. „Wenn es um die Sicherheit von Millionen Fahrzeugen auf unseren Straßen geht, vertrauen wir dem privaten TÜV. Warum also sollten Zertifizierungen von Windkraftanlagen von einem Unternehmen in staatlicher Hand durchgeführt werden“, fragt Grascha. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Zudem habe der Landesrechnungshof ausdrücklich und aus gutem Grund gefordert, das DEWI zu privatisieren.

Die Kritikpunkte der Opposition kann der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion nicht nachvollziehen. Die notwendige Forschung für die Nutzung der Windenergie finde in wissenschaftlichen Einrichtungen wie zum Beispiel Universitäten, statt. „Hier ist und bleibt Niedersachsen führend“, so Grascha. Die Forschungsleistung des DEWI sei in den vergangenen Jahren auf nunmehr nur noch 10 Prozent der Geschäftstätigkeit gesunken. Auch auf die Energiewende habe eine Privatisierung des DEWI keinerlei Auswirkungen.

Wenig Verständnis hat Grascha für die Klagen des Landkreises und der Stadt gegen den Verkauf. „Es gibt sowohl eine Standortsicherung als auch einen mehrjährigen Schutz der Mitarbeiter vor betriebsbedingten Kündigungen. Die Klagen der Kommunen sind deshalb nicht nachvollziehbar. Sie widersprechen in jedem Fall den Interessen der Steuerzahler.

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renaue Geuter, meint:

„Die heutige Ausschusssitzung hat unsere Bedenken verstärkt. Wir werden einem Verkauf des unter den heute vorgetragenen Bedingungen nicht zustimmen. Abgesehen davon, dass wir angesichts der Energiewende den Verkauf des DEWI insgesamt als strategischen Fehler ansehen, ist das gesamte Verkaufsverfahren widersprüchlich und intransparent. So macht es schon stutzig, wenn im laufenden Verfahren Kriterien verändert werden. Angeblich spielt nur die Höhe des Kaufpreises eine Rolle. Dem widersprechen hingegen die Angaben, die die Landesregierung dem Landtag vorgelegt hat. Darin werden nun doch weitere Forschungsaspekte betont. Zu der Finanzierung einer Forschungswindenergieanlage vertritt allerdings der Landesrechnungshof die Auffassung, dass dafür ein Nachtragshaushalt erforderlich sei. Doch davor hat Finanzminister Möllring Angst wie der Teufel vorm Weihwasser.

Zudem werden die Mahnungen niedersächsischer Betriebe, das Land dürfe die Zertifizierung nicht aus der Hand geben, in den Wind geschlagen. Damit droht der Ausverkauf deutschen Know-hows durch die schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen.

Finanzminister Möllring will mit dem DEWI-Verkauf lediglich einen schnellen Euro machen. Die Folgekosten dürften für das Land allerdings wieder einmal höher sein als der schnelle Gewinn.“

CDU: DEWI-Verkauf entspricht wirtschaftlichen Interessen Niedersachsens

Als „wirtschaftlich sinnvoll“ hat der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heinz Rolfes, den geplanten Verkauf des Deutschen Windenergieinstitutes (DEWI) bezeichnet. Anlässlich der heutigen Beratung im Haushaltsausschuss sagte Rolfes: „Die Geschichte des DEWI ist eine Erfolgsgeschichte. Mit finanzieller Hilfe des Landes hat sich das einstige Forschungsinstitut längst zu einem international tätigen Dienstleister in Sachen Windenenergie etabliert.“

Dies sei gleichzeitig ein wesentlicher Grund, weshalb das Land als Teilhaber der Einrichtung inzwischen überflüssig sei. Rolfes erklärte: „Der Forschungsanteil des DEWI betrug zuletzt ganze zehn Prozent der gesamten Aktivitäten. Ein Engagement des Landes ist insofern nicht mehr notwendig – im Gegenteil, es würde zur Wettbewerbsverzerrung im Bereich der Windenergie-Dienstleister führen. Der Verkauf des DEWI entspricht voll den wirtschaftlichen Interessen Niedersachsens.“ Der Landesrechnungshof habe zudem auch bereits zwei Mal zur Privatisierung des DEWI geraten.

Dass der Verkauf des DEWI zudem „wohl überlegt“ sei und „verantwortungsvoll“ umgesetzt werden soll, erklärte Rolfes mit Blick auf die an eine Privatisierung geknüpften Bedingungen: „Die Standorte Wilhelmshaven und Cuxhaven sind gesichert und sollen ausgebaut werden. Außerdem sind die Mitarbeiter drei Jahre lang vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt.“