Die Bundesregierung gibt Milliardenbeträge für die Umsetzung eines „Unfug-Gesetzes“ aus, anstatt die dafür angesetzten Mittel für die Schaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen und zur Entlastung der Kommunen einzusetzen,“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Falk Hensel das Vorhaben der Regierungskoalition. Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes ab.
Ab dem 1. August 2013 besteht ein bundesweiter Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Die Bedarfsermittlung hat ergeben, dass dann für 35 % der unter dreijährigen Kinder ein Krippenplatz zur Verfügung stehen muss. Niedersachsen liegt bei einer Ausbauquote von 19,1% und belegt damit den vorletzten Platz im Ausbauvergleich aller Bundesländer. „Die politische Antwort auf diesen Mangel kann und darf aus meiner Sicht nicht eine Ablasszahlung an die Eltern sein“, so Marcus Bosse. „Das sogenannte Betreuungsgeld ist ein unlauteres Angebot, mit dem falsche Anreize gesetzt werden.“
Nach einer aktuellen OECD-Studie haben Kinder ohne Zugang zu professionellen frühkindlichen Angeboten eine schlechtere Ausgangslage beim Start in die schulische und berufliche Ausbildung. Frauen aus Zuwandererfamilien und/oder mit sozial schwachem Hintergrund würden aus ihrer verständlichen persönlichen Situation heraus das Betreuungsgeld voraussichtlich leichter annehmen. Bei aller sicher liebevollen Betreuung zu Hause ergäben sich daraus unterschiedliche Bildungschancen bereits im frühesten Kindesalter, die gesellschaftlich nicht gewollt sein können. Auch die beruflichen Möglichkeiten des betreuenden Elternteils – voraussichtlich hauptsächlich die Mütter – verschlechtern sich nachweislich bei einer längerfristigen Arbeitsunterbrechung zugunsten der häuslichen Kinderbetreuung. Langfristig betrachtet erhöht sich dadurch wiederum die Gefahr der Altersarmut für diesen Personenkreis. „Niedersachsen braucht ein gutes Angebot an Kitaplätzen, damit Mütter und Väter ihr Leben, ihre Familie und ihren Beruf so organisieren können, wie sie es möchten,“ so Bosse. Hensel ergänzt: „Das öffentliche Geld, was von CDU/CSU und FDP für das Betreuungsgeld vorgesehen ist, muss dringend für den Kita-Ausbau und für eine gute Kita-Qualität ausgegeben werden.“
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