Hocker zum EEG: "Die größte Steueroase liegt nicht auf den Cayman Islands, sondern auf den Dächern mit Solarzellen“


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In der Landtagsdebatte über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat der FDP-Umweltpolitiker vor einer sozialen Schieflage gewarnt. „Die größte Steueroase liegt nicht auf den Cayman Islands, sie liegt auf den Dächern mit Solarzellen. Die einen sparen Steuern, die Rechnung dafür zahlen alle Stromkunden. Den Fiskus kostet die Förderung Jahr für Jahr über 600 Millionen Euro. Die Fehlanreize beim EEG belasten wiederum vor allem einkommensschwache Familien“, sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Hocker verwies auf sechs Millionen Mahnungen wegen nicht bezahlter Stromrechnungen im Jahr.

Das EEG kann laut Hocker nicht mehr die aktuellen Herausforderungen meistern. „Das Problem ist ja schon lange nicht mehr, Strom zu erzeugen. Die Schwierigkeit liegt im Transport. Der Flaschenhals sind die Netze“, sagte Hocker. Wer aber Strom erzeuge, der am Ende nicht weiter transportiert werden könne, leide an einem ineffizienten System. Hocker plädierte deshalb für mehr Markt. Am Ende müssten sich die wirtschaftlichsten und effizientesten Technologien durchsetzen.


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