25.05.2012, 18:18 Uhr

[image=5e1764be785549ede64cccce]Die heutige Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. „Wir werden das Verhalten der Koalitionsvertreter bei der nächsten Sitzung des Ältestenrats zum Thema machen. Was sich heute im Ausschuss abgespielt hat, ist skandalös“, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok.

Hintergrund ist die Art und Weise, wie mit einer von der SPD-Fraktion beantragten Unterrichtung zum aktuellen Stand des Hafenbauprojekts JadeWeserPort umgegangen wurde. „CDU und FDP haben die Unterrichtung am heutigen Tag mit der Begründung abgelehnt, Wirtschaftsminister Bode sei bei einem auswärtigen Termin. Erst als die Ausschussmitglieder der Opposition damit gedroht hatten, die Sitzung zu verlassen, knickten die Vertreter von CDU und FDP ein und stimmten einer Unterrichtung durch Bode zu“, berichtete SPD-Fraktionsvize Olaf Lies nach der Sitzung. CDU-Abgeordnete hätten erklärt, der Minister unterbreche seinen Termin und komme in den Landtag. „Jetzt wissen wir allerdings, dass der Minister die ganze Zeit über greifbar gewesen wäre. Journalisten gegenüber hat er nämlich zugegeben, er habe sich bereitgehalten, um im Ausschuss zu erscheinen. In Wirklichkeit hat er sich also im Ausschuss verleugnen lassen“, kritisierte Lies. Es sei das Ziel von CDU und FDP gewesen, eine zeitnahe Unterrichtung der Opposition zu verhindern.

„Sie hatten Angst, und das nicht ohne Grund“, wie Lies anmerkte. „Minister Bode musste nämlich eingestehen, dass es bereits im Jahr 2008 einen Mailverkehr zwischen Bremenports und der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft gegeben hat, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die in Wilhelmshaven verwendeten Stahlprofile nicht für das freitreibende Rammverfahren geeignet seien“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. Auf mögliche Bauschäden sei explizit hingewiesen worden. Dennoch habe man dieses Verfahren gewählt. Zur Rolle des Aufsichtsrats habe sich Bode indes nicht eindeutig äußern wollen.

Erst nachdem im September 2011 die ersten Schlosssprengungen entdeckt worden seien, habe man ein Gutachten in Auftrag gegeben, das – wie sich in dieser Woche herausgestellt hatte – in seiner Hauptaussage falsch sei. „Herr Bode berichtete heute ungerührt von einem neuen entlastenden Gutachten, das augenscheinlich in größter Eile erstellt worden ist. Es trägt das Datum vom 24. Mai 2012. Dem Ausschuss vorgelegt wurde es nicht“, berichtete Lies. Zudem habe der Minister zugeben müssen, dass hinter der Kaimauer massive Hohlräume mit einem Volumen von insgesamt 5000 Kubikmetern entdeckt worden seien.

„Minister Bode konnte keinerlei Auskünfte darüber geben, welche finanziellen Risiken auf das Land zukommen. Neun Monate nach Bekanntwerden der Schäden ist das Land nicht einmal ansatzweise dazu in der Lage, mögliche Ursachen zu benennen“, kritisierte Lies. Alleiniges Ziel sei es, krampfhaft und mit allen Mitteln den Eröffnungstermin 5. August zu halten.

„Das Krisenmanagement von Herrn Bode ist dilettantisch und kurzsichtig. Der JadeWeserPort nimmt durch eifersüchtiges Verhalten von Landesregierung, Realisierungsgesellschaft und Betreiber noch zusätzlichen Schaden. Das gegenseitige Belauern muss enden“, sagte Lies.