Seit längerem wird darüber diskutiert, ob und welche Nachteile durch die Einlagerung des Atommülls in Asse 2 entstanden sind.
Auf den ersten Blick beantwortet sich die Frage selbst: es gibt einen Imageschaden für den Landkreis Wolfenbüttel und die Gemeinden rund um die Asse. Ob andere Nachteile auch in Zusammenhang mit dem maroden Atommülllager stehen oder allgemeinen Entwicklungen geschuldet sind, ist schwerer zu beantworten. Gefühlt gibt es eine Abhängigkeit – aber das ist schwer objektivierbar.
Von daher hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ GRÜNEN im März 2012 angekündigt, einen Antrag auf Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu formulieren.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Bertold Brücher dazu: „Sinnvoll ist es, eine Arbeitsgruppe zu bilden, in der Akteure unterschiedlicher Ebenen ihre Feststellungen, Beiträge und Anregungen einbringen. Gemeinsam ist dann ein Katalog zu erstellen, in dem die Nachteile benannt werden und auch aufgezeigt wird, welche Lösungen zur Überwindung oder Kompensation möglich sind.“
Im Rahmen ihrer strategischen Zusammenarbeit verständigten sich nun die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Wolfenbütteler Kreistag auf einen gemeinsamen Antrag. Der SPD war es dabei wichtig, so Fraktionschef Falk Hensel, zu betonen, dass die Gemeinden und Samtgemeinden in ihrer Autonomie unangetastet bleiben. Denn die Samtgemeindebürgermeisterinnen von Asse, Sickte und Schöppenstedt hatten frühzeitig die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe begrüßt, aber auch befürchtet, dann nicht mehr die Autonomie zu besitzen, eigenständige Vorstellungen zu entwickeln.
„Die Gründung der Arbeitsgruppe darf nicht davon ablenken, dass die Priorität in der Begleitung des Themas Asse, auf der Rückholung und damit der Sicherheit für die Beschäftigten und der Bevölkerung liegt. Alle anderen Themen sind Nachrangig, bedürfen aber ihrer Würdigung“, betont SPD-Fraktionsvorsitzender Falk Hensel.
„Wir denken, dass diese Arbeitsgruppe das geeignete Forum wird, um gebündelt die Vorstellungen aus der Asse-Region an Land und Bund zu reichen. Wir denken auch, dass dadurch die immer wieder aufkommenden Diskussionen um Nachteile und deren Ausgleiche kanalisiert werden. So bleibt der Weg frei, die gesamte Kraft dem Ziel der schnellstmöglichen Bergung des Atommülls und der Beseitigung von nicht reparablen Gefahren zu widmen“, so Brücher und Hensel abschließend.
Der Text des Antrags lautet:
Der Kreistag möge beschließen,
eine interfraktionelle Arbeitsgruppe (bestehend aus 3 Mitgliedern der SPD – Kreistagsfraktion; 3 Mitgliedern der Gruppe CDU/FDP; 2 Mitgliedern der Kreistagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie 1 Mitglied der Gruppe DIE LINKE & PIRATEN) einzusetzen, die Vorschläge erarbeitet, wie und welche Nachteile und Auswirkungen auf den Landkreis Wolfenbüttel im Zusammenhang mit der Einlagerung und der Rückholung des Atommülls in bzw. aus der Asse ausgeglichen werden sollen.
Die Autonomie der kreisangehörigen Gemeinden wird nicht angetastet werden.
Die Ergebnisse zwischen den Arbeitsgruppen auf den Ebenen der kreisangehörigen Gemeinden und des Landkreises werden zu gegebener Zeit zusammengeführt.
Der gesamte Prozess wird durch die Verwaltung des Landkreises Wolfenbüttel koordiniert.
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