13.03.2012, 17:51 Uhr

Eigentlich waren sich alle einig: Der Kreistag sollte die Resolution zur sicheren Schließung des Bergwerks Asse II verabschieden. Sie enthält mehrere Forderungen, unter anderem die Beschleunigung der Prozesse, um den Müll aus der Asse herauszuholen, die Beschäftigten der Asse GmbH angemessen zu bezahlen und ihre Arbeitsverträge zu unbefristeten Verträgen umzuwandeln (die ganze Resolution des Kreistages zur Asse finden Sie hier) Doch da war ein Satz, der Ärger machte.

[image=5e1764c7785549ede64ccec6][image=5e1764bf785549ede64ccd1b]Die CDU wollte auch die Forderung nach einem Asse-Fonds in die Resolution schreiben. Besonders die SPD wollte das nicht. Heike Wiegel (SPD) begründet ihre Ablehnung damit, dass die Forderung nach einem Fonds möglicherweise davon ablenken könnte, dass das oberste Ziel die Rückholung ist. Ein Pauschalsatz zu dem Fonds helfe nicht weiter, da nicht geklärt sei, was damit gemeint ist -  und wenn jeder sich etwas anderes darunter vorstellt, würden die Bürger sehr unterschiedliche und falsche Ansprüche entwickeln. "Auch uns ist das Thema Fonds wichtig", sagte Wiegel, "aber die Frage ist der Zeitpunkt."

[image=5e1764c6785549ede64cce6d]Frank Oesterhelweg (CDU) schlug einen Kompromiss vor: Man könne über den unstrittigen Teil der Resolution separat beschließen und sich dann dem umstrittenen Teil widmen. Er halte es aber für wichtig, rechtzeitig Ansprüche zu erheben. Deswegen sollte besser gleich über den Fonds abgestimmt werden, um nach dem Beschluss mit Bürgerbeteiligung zu überlegen, wie genau er aussehen soll. Er appellierte an die SPD: "Machen Sie sich nicht schuldig, wenn es mit dem Assefonds nichts wird!"

[image=5e1764c0785549ede64ccd32]Björn Försterling (FDP) sagte, Rückholung und Fonds könnten ohne weiteres parallel laufen. "Wir sind es den Menschen schuldig, dass wir das jetzt auf den Weg bringen." Schaden sei schließlich bereits jetzt entstanden, wie man etwa an den Immobilienpreisen im Bereich Asse sehen könne.

[image=5e1764b8785549ede64ccb82]Der Abgeordnete der Linken, Victor Perli, unterstützte die SPD-Meinung, dass die Forderung nach einem Fonds von der Rückholung ablenken würde. "Wichtiges zur falschen Zeit zu fordern, ist auch falsch."

Asse-Fonds jetzt oder später - Schwarz-Gelb hatte keine Chance gegen den Rest der Abgeordneten. In die Resolution aufgenommen wurde die Forderung danach nicht. Doch über die übrigen Forderungen herrschte Einigkeit: Einstimmig verabschiedete der Kreistag schließlich die Resolution.