Landkreis. Die AfD-Kreistagsfraktion hatte im Kreistag am Montagabend gleich mehrere Anträge eingebracht. Doch schon zu Beginn der Sitzung machten die übrigen Fraktionsvorsitzenden klar, dass man den vier Anträgen nicht zustimmen werde. Viele der von der AfD gestellten Anträge würden einfach nicht in den Kreistag gehören.
Falk Hensel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, ergriff für die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der Grünen, der Linken und der FDP das Wort und erklärte noch vor der Sitzung der Presse gegenüber, warum man den Tagesordnungspunkten 9, 10, 11 und 12 nicht zustimmen werde. "Wir haben uns schon vor der Sitzung gemeinsam darauf geeinigt, dass wir für einen der Anträge keine Empfehlung abgeben werden. Die übrigen Anträge werden wir nicht zur Beratung zulassen. Die Anträge sollen nicht behandelt und in die zuständigen Fachausschüsse gegeben werden. Wir glauben, dass die Anträge nicht in den Kreistag gehören", so Hensel.
Die von der AfD gestellten Anträge, in denen es um die Durchführung eines Empfangs für die Hochwasserhelfer, die Verabschiedung einer Resolution zum Thema: Ablehnung links- als auch rechtsradikaler oder religiös motivierter Gewalt und die Durchführung eines Empfangs für beteiligte Beamte an dem G20 Gipfel gehen sollte, seien keine Themen, über die der Kreistag zu entscheiden hat, erklärt Hensel. Zudem seien beispielsweise die Landesbeamten, die beim G20-Gipfel im Einsatz waren, durch den Innenminister gewürdigt worden. Ebenso verhalte es sich mit einer Ehrung für die im Hochwasser eingesetzten Hilfskräfte.
„Das ändert nichts an der Wertschätzung, die wir gegenüber den Beamten hier aus Wolfenbüttel, die beim G20-Gipfel im Einsatz waren, haben. Das rechnen wir hoch an. Aber es ist halt so, dass es nicht unsere Aufgabe ist", betont Uwe Lagosky, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Eine Ehrung beispielsweise der Feuerwehrkräfte sei bereits über die Kommunen erfolgt. Sowohl die Stadt Wolfenbüttel, als auch die Gemeinden haben den Einsatzkräften gedankt. Eine Urkundenvergabe soll noch durch das Land Niedersachsen erfolgen. "Wir wertschätzen das Ehrenamt durch den Ehrenamtstag jährlich", so Hensel.
Der Antrag zur Verabschiedung einer Resolution gegen links- und rechtsradikale sowie religiös motivierte Gewalt wurde ebenfalls geschlossen von SPD, CDU, FDP, Grüne und Linke abgeschmettert. „Das ist kein Thema, was den Landkreis originär betrifft, und eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit ist. Dafür brauchen wir keine Resolution“, so Hensel vor der Sitzung.
Frank Oesterhelweg bezeichnete die Vorschläge der AfD als "Show-Anträge"">Frank Oesterhelweg bezeichnete die Vorschläge der AfD als "Show-Anträge" Foto:
Oesterhelweg: "Das sind Show-Anträge"
Auch die Beflaggung des Kreistagssaals stand noch einmal zur Debatte. Der Antrag wurde bereits im Kreistag im Juni behandelt und in geänderter Version in den Kreisausschuss gegeben. Aber auch hier stimmte das Gremium geschlossen gegen den Antrag und folgte damit der Empfehlung des Kreisausschusses.Bei der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt bezeichnete der CDU-Kreistagsabgeordnete Frank Oesterhelweg die Anträge der AfD als "Show-Anträge". "Ich halte diesen Antrag für eine populistische Geste", machte auch die Landrätin anschließend deutlich und erklärte, dass auch sie den Antrag ablehnen werde.
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