06.03.2012, 10:08 Uhr

[image=5e1764d0785549ede64cd088]Halbe Brötchen mit "Feuerwehrmarmelade" standen plattenweise auf den Tischen des Beeke-Hus in Dettum. Der Landtagsabgeordnete Frank Oesterhelweg hatte die Feuerwehren des Landkreises zum alljährlichen Informationsaustausch eingeladen und vor der Diskussion sollten sich erst einmal alle stärken.

[image=5e1764d0785549ede64cd089]Dieses "Fachgespräch zum Feuerwehrwesen" war Oesterhelweg wichtiger, als alle anderen, die er schon vorher geführt hatte. Denn noch vor der Sommerpause soll der Landtag einen Entwurf von CDU und FDP des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes verabschieden. Der Landtagsabgeordnete, der auch CDU-Fraktionschef im Kreistag ist, wollte die Stimmung und die Meinung der Feuerwehrkameraden aufnehmen, um den Gestzestext möglichst praxisnah zu gestalten.

Vorgeschaltet waren bereits vier große Feuerwehrkonferenzen auf Landesebene, die sich im Rahmen der Novellierung des Gesetzes mit den sechs Schwerpunktthemen

• Einführung einer Feuerwehrbedarfsplanung


• Kommunale Befugnisse


• Hauptamtliche Feuerwehrkameraden in Freiwilligen Feuerwehren


• Brandschutzerziehung


• Erweiterung von Abrechnungsmöglichkeiten und


• Festlegung der Altersgrenze für freiwillige Feuerwehrleute

beschäftigten. Da sich die CDU-Fraktion im Landtag aber bei keinem dieser Themen abschließend festgelegt hätte, könne die Basis noch aktiv mitgestalten, erläuterte Oesterhelweg: "So ein Gesetz wird nicht jedes Jahr geändert, also sagt mir, was ich an Botschaften mit nach Hannover nehmen soll."

[image=5e1764d0785549ede64cd08a]Und das taten die Feuerwehr-Kameraden dann auch: So kam man nach anregender Diskussion überein, dass ein Feuerwehrbedarfsplan nur sinnvoll sei, wenn es eine landesweit einheitliche Verordnung gäbe. Das sah auch der Abgeordnete so und nahm dieses Diskussionsergebnis schriftlich auf. "Ich werde auch dem Innenminister einen Brief schreiben."

Auch zu allen anderen Feuerwehr- und Feuerwehrtechnischen Themen gab es einen angeregten Meinungsaustausch. Oesterhelweg, selbst Feuerwehrmann in Werlaburgdorf, nahm jeweils dazu Stellung, fragte interessiert nach und machte sich eifrig Notizen. Der Beobachter merkte, ihm waren die Themen alle erst. Vom Besuch der Landesfeuerschule, der als Bildungsurlaub anerkannt werden solle, bis zu Lampionumzügen auf den Dörfern des Landkreises.

[image=5e1764d0785549ede64cd08b]"Das dörfliche Kulturgut ist in Gefahr", sagte ein Feuerwehrmann. Ihm stimmte Kreisbrandmeister Karl-Heinrich Schwieger zu, der erläuterte, dass derzeit ein Erlass im Umlauf sei, der es den Feuerwehren verbietet "außerhalb von Gefahrenabwehr in Notfalleinsatz" in den Straßenverkehr einzugreifen. "Wir sind kein Erfüllungsgehilfe der Polizei, so dass wir Lampionumzüge nicht mehr absichern dürften", erläuterte er. "Lampionumzüge wären dann nicht mehr möglich."

"Ich finde, es sollte unserer gut ausgebildeten Feuerwehr überlassen werden, ob sie eine Straße begründet absperrt oder nicht. Losgelöst von versicherungstechnischen Fragen, muss das ein Ortsbrandmeister entscheiden dürfen", so Oesterhelweg. Er sicherte seine Unterstützung zu.

[image=5e1764d0785549ede64cd08c]Am längsten diskutierte die Feuerwehrleute mit dem CDU-Mann über die Anhebung oder Beibelassung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten in der Freiwilligen Feuerwehr. Bewusst müsse man zu Berufsfeuerwehrleuten da eine Unterscheidung machen, da diese im Schichtdienst manchmal an nur einem Tag mehr Einsätze absolvierten, als manche Freiwillige in einem Jahr.

Innenmister Uwe Schünemann habe sich bereits für eine Beibehaltung der jetzigen Regelung ausgesprochen, erklärte Oesterhelweg. Demnach sollen Feuerwehrleute mit 62 Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Einige Uniformierte hätten nichts gegen eine Anhebung auf 65 oder sogar 67 Jahre, schließlich würde auch die Lebensarbeitszeit angehoben. Andere warnten vor einer Anhebung, da die älteren Kameraden nicht mehr so leistungsfähig seien, wie jüngere. "Zeigen Sie mir mal einen Atemschutzgeräteträger mit 65", sagte ein Feuerwehrmann.

"Eine Anhebung auf 65 Jahre ist in Ordnung. Wir sprechen hier über Freiwillige Feuerwehren, wenn ein Mann nicht mehr kann, wird er schon vorher aufhören", sagte ein Diskussionsteilnehmer. Der Kreisbrandmeister war da anderer Auffassung und möchte eine für Feuerwehr-Führerscheinbesitzer ohnehin anfallende ärztliche Untersuchung. "Ich möchte die Verantwortung für ältere Kameraden ohne ärztliche Untersuchung nicht übernehmen", so Schwieger, der entschieden für die Beibehaltung der Altersgrenze von 62 Jahren eintrat. "Aber ältere haben mehr Erfahrung, wenn sie körperlich nicht mehr voll einsetzbar seien, dann doch aber in der Führung", war aus einer anderen Ecke des Beeke-Hus zu hören.

[image=5e1764d0785549ede64cd08d]So ging die Diskussion munter weiter, der erste Kreisrat Martin Hortig bediente sogar noch das Anti-Diskriminierungsgesetz, als Argument für eine Anhebung. Dem wiedersprach Jörg Koglin: "Bisher hat noch niemand gegen sein Ausscheiden aus dem Dienst geklagt und die Praxis sähe ohnehin anders aus." Da nämlich werde höheres Alter als bis 62 im aktiven Dienst toleriert. Sonst wären viele Feuerwehren auf dem Land schon gar nicht mehr einsatzfähig. Die Feuerwehren plage nämlich ein ganz anderes Problem: Die Nachwuchsgewinnung. Immer weniger Kinder und Jugendliche interssierten sich für freiwillige Feuerwehren. Auch hier bei diesem Thema ging eine Diskussion los. Der Kreistagsabgeordnete Uwe Lagosky brachte es dann irgendwann auf den Punkt: "Wegen der demographischen Entwicklung kommen wir wohl um eine Anhebung der Altersgrenze auf 65 nicht herum." Martin Hortig nickte zustimmend und meinte, dass diese drei Jahre aktiv für Nachwuchsgewinnung genutzt werden müssten.

Oesterhelweg, angestrengt zuhörend machte sich eifrig Notizen. Aber was will die Basis? Ganz klar war es ihm da noch nicht. Deshalb lies er im Beeke-Hus abstimmen. 15 Feuerwehrleute waren für die Beibehaltung der jetzigen Regelung, 21 waren für eine Anhebung. "Das Ergebnis ist nicht so eindeutig, wie ich es gedacht hatte", so Oesterhelweg abschließend.

Was macht er mit dem Abstimmungsergebnis? Dazu ein WolfenbüttelHeute.de-Kurzinterview: [audio:http://wolfenbuettelheute.de/wordpress/wp-content/uploads/2012/03/Oesterhelweg-WH-Podcast-Feuerwehr.mp3|titles=Oesterhelweg - WH-Podcast Feuerwehr]