Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sieht den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre als klares Bekenntnis von FDP und CDU.
„Wir stehen dazu, dass Bildung, Innovation und Infrastruktur in Niedersachsen weiterhin oberste Priorität genießen und dass die Zeiten jahrzehntelanger Schuldenpolitik endgültig der Vergangenheit angehören“, sagte Dürr in der Haushaltsdebatte des Niedersächsischen Landtages. Zugleich kritisierte er scharf die Schuldenpolitik von SPD und Grünen.
In Niedersachsen werde in die Zukunft investiert, sagte Dürr. „Wir investieren mit diesem Haushalt 200 Millionen Euro zusätzlich in die Landesstraßen und entwickeln die Häfen permanent weiter. Und: Wir stellen für Bildung und Ausbildung der jungen Menschen im kommenden Jahr acht Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist ein Drittel des Landeshaushalts und damit mehr als je zuvor!“ Die historische Schulstrukturreform sei erfolgreich gestartet, zugleich sei die soziale Durchlässigkeit erhöht worden und es gebe die geringste Schulabbrecherquote seit Jahren. In der Hochschulpolitik hätten FDP und CDU Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer geführt. „Niedersächsische Unis haben die beste Betreuungsrelation mit den meisten Professoren pro Student in ganz Deutschland!“, so Dürr.
Gleichzeitig sei es gerade jetzt wichtig, beim Schuldenabbau das richtige Signal zu setzen. „Wir befinden uns in einem schwierigen ökonomischen Klima. Der Goldpreis steigt täglich, Aktienkurse steigen und fallen sprunghaft, unter den Banken herrscht neues Misstrauen. In Zeiten, die so sehr von Unsicherheit geprägt sind, ist es wichtig, dass Politik klare Signale der Stabilität und Solidität setzt,“ sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende. Die Aufkündigung des europäischen Stabilitätspaktes unter der Regierung Schröder/Fischer war Dürr zufolge ein riesiger Fehler. Er sagte an die Adresse von Rot-Grün: „Sie haben erst den Euro aufgeweicht und rufen jetzt nach Eurobonds. Es ist der Versuch, das Feuer mit Öl zu löschen!“
Eurobonds, so ist sich Dürr sicher, kämen Niedersachsen teuer zu stehen. Deshalb müssten sich die Menschen in Niedersachsen darauf verlassen können, dass die Politik gut wirtschafte und nicht auf Pump Geschenke verteile. „Der beste Impfstoff gegen eine Währungskrise sind konsolidierte Haushalte“, sagte Dürr.
Die Zeiten rot-grüner Haushaltspolitik, in denen Geld ausgegeben wurde, dass man nicht hatte, seien endgültig vorbei. Die SPD habe das Land Berlin heruntergewirtschaftet und nenne das dann auch noch „arm aber sexy.“ Die Wirklichkeit spreche eine andere Sprache: „Nirgendwo ist das Risiko, arm zu werden, größer als in der Bundeshauptstadt – Armut ist nicht sexy!“ Dieses Verarmungsprogramm werde es mit FDP und CDU in Niedersachsen nicht geben.
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