29.10.2011, 02:13 Uhr

[image=5e1764b2785549ede64cca05]Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt den heute im Bundestag beschlossenen Kompromiss von FDP und CDU zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: „Mehr und nicht weniger Wettbewerb ist der Schlüssel zum Erfolg.”

Kosteneffizienz und eine wirksame Erhöhung der Recyclingquote sei im Sinne von Bürgern und Umwelt das maßgebliche Ziel. Dies könne nur durch die Einbindung von privaten und vor allem auch mittelständischen Unternehmen erreicht werden.

“Die insbesondere von der Gewerkschaft ver.di geäußerte Kritik daran, dass es überhaupt gewerbliche Sammlungen von Wertstoffen gibt, ist eine plumpe Interessenvertretung auf dem Rücken der Gebührenzahler. Ein Verbot jeglicher Konkurrenz für kommunale Entsorger hätte sich automatisch negativ auf den Wettbewerb und damit die Abfallgebühren ausgewirkt“, unterstreicht Hocker. “Die Zeche hätte am Ende der Verbraucher gezahlt.”
Gewerbliche Sammlungen seien nach dem Gesetzentwurf möglich, könnten aber in bestimmten Fällen untersagt werden, wenn sie den kommunalen Entsorgungsträger beeinträchtigen. “Da hätte ich mir sicherlich noch mehr gewünscht. In vielen niedersächsischen Kommunen sind in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen mit privaten Entsorgern gemacht worden“, so der FDP-Umweltpolitiker.

Gero Hocker abschließend: “Protektionismus und staatliche Abgaben, wie die von den Grünen geforderte Plastiktüten-Maut, sind eindeutig der falsche Weg. Wir brauchen stattdessen Wettbewerb und Kostentransparenz in der Abfallwirtschaft.”