Vor vierzig Jahren, am 1. September 1971 trat das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) in Kraft. Daran erinnerte heute die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gabriele Andretta:
„Das BAföG ist eine bildungspolitische Erfolgsgeschichte. Ohne BAföG hätten viele junge Menschen aus Arbeiterfamilien keine Chance auf ein Studium gehabt. In Niedersachsen erhält jeder vierte Student BAföG, das je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen gezahlt wird. Das BAföG ist eines der wichtigsten Instrumente, um der sozialen Ungerechtigkeit in der Bildung entgegen zu wirken. Es ist nicht durch Stipendien oder Kredite zu ersetzen.“
Es sei bekannt, dass bestehende Stipendienprogramme soziale Aspekte kaum berücksichtigten und soziale Ungleichheit eher verfestigten. Auf diese soziale Schieflage habe jüngst auch der Präsident der Universität Hannover, Erich Barke, im Rahmen seines Spendenaufrufs für bedürftige Studenten hingewiesen. Andretta: „Anders als Stipendien fördert das BAföG zielgenau und erreicht diejenigen, die finanzielle Hilfe wirklich brauchen. Statt wie CDU und FDP mit Elitestipendien die eigene Klientel zu fördern, wäre das Geld in einen Ausbau des BAföG besser angelegt.“
Als Ausdruck „sozialer Eiseskälte“ bewertete Andretta die Praxis in Niedersachsen, selbst von BaföG-Empfängern Studiengebühren zu kassieren. „Wer BAföG bekommt, ist sozial bedürftig. Da ist es doch grotesk, wenn der Staat mit der einen Hand gibt und mit der anderen Hand wieder nimmt. Eine sozial gerechte Bildungspolitik sieht anders aus.“
Für die Zukunft sieht die SPD-Landtagsfraktion Reformbedarf beim BAföG. „Wir brauchen eine Ausdehnung der BAföG-Förderung auch für mittlere Einkommensgruppen, die heute nicht vom BAföG profitieren können. Denn auch diese Familien geraten schnell an ihre Leistungsgrenzen, etwa wenn sich zwei Kinder gleichzeitig in Ausbildung befinden“, sagte Andretta. Auch die Förderung berufsbegleitender Studiengänge stehe ebenso auf der Agenda wie die Aufhebung der verstaubten Altersgrenzen im BAföG. Eine Herzensangelegenheit für die SPD sei die Wiedereinführung eines breiten Schüler-BAföGs. „Soziale Bildungshürden entstehen nicht erst vor den Toren der Universitäten sondern bereits in den Schulen“, so Andretta.
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