Zu den Planungen der Landesregierung für einen Doppelhaushalt 2012/2013 (WolfenbüttelHeute.de berichtete) erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Renate Geuter:
Die Landesregierung nimmt für sich in Anspruch, die Nettoneuverschuldung bis 2017 auf Null zurückführen zu wollen. Ausgangspunkt ist die Neuverschuldung von 2,3 Milliarden Euro für das Jahr 2010. Finanzminister Möllring beharrt auf einer linearen Rückführung der Kreditaufnahme. Was heißt das? Von einem Rekordniveau der Neuverschuldung kommt man nun auf ein niedrigeres, aber dennoch eklatant hohes Niveau von 1,6 Milliarden Euro für 2012 – immer noch eine enorme Summe.
Obwohl die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken, die Steuereinnahmen sprudeln, gelingt es dem Finanzminister nicht, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Möllring tut so, als wären wir immer noch in einer Wirtschaftskrise. Die selbst ernannten Oberkonsolidierer von CDU und FDP brechen die Landesverfassung, indem sie die bereits bestehende Verschuldungsbremse, den Artikel 71, mit einem juristisch äußerst zweifelhaften Winkelzug als nicht mehr bindend bezeichnen. Jetzt sagt Herr Möllring, weil es eine Schuldenbremse im Grundgesetz gibt, darf er in Niedersachsen ignorieren, dass die Höhe der Neuverschuldung die Höhe der Investitionen nicht übersteigen darf. Was für ein Unsinn!
Gleichzeitig ist Ministerpräsident McAllister neben seinem sächsischen Amtskollegen Tillich der einzige CDU-Regierungschef, der sich nicht dazu durchringen kann, den widersinnigen Steuersenkungsplänen auf Bundesebene, diesem „Notopfer FDP“, eine deutliche Abfuhr zu erteilen.
Nun legt die Landesregierung einen Doppelhaushalt vor. Das kann man machen. Bisher hat sie sich standhaft geweigert, so etwas zu tun. Der damalige Abgeordnete Möllring warf im April 2002 dem damaligen Ministerpräsidenten Gabriel vor, dieser habe nur einen Doppelhaushalt 2002/2003 vorgelegt, weil er zu feige sei, vor der Landtagswahl 2003 einen Haushalt vorzulegen.
Warum legt die Landesregierung nun trotzdem einen Doppelhaushalt auf? Es geht um Show. CDU und FDP kämpfen entgegen aller Realitäten darum, öffentlich als knallharte Haushaltssanierer gelten zu können. Wie Süchtige versprechen sie „In sechs Jahren sind wir clean“, damit keiner merkt, wie sie unterm Tisch noch einen großen Schluck aus der Pulle nehmen.
Von konkreten Konsolidierungsabsichten ist in den heute vorgelegten Papieren nichts zu erkennen. Es gibt keinerlei Hinweise auf konkrete Einsparungspläne.
McAllister entwertet sogar die eigene Inszenierung der mehrjährigen Festlegung mit dem Hinweis, man könne ja jederzeit einen Nachtragshaushalt beschließen. Die klassische Hintertür. Er weigert sich, die Steuermehreinnahmen der vergangenen Jahre einzupreisen. CDU-Kollege Bäumer würde jetzt sagen: „Ich habe einen Verdacht!“ Will sich die Landesregierung die Möglichkeit offen halten, die Folgen der Steuersenkungspläne im Bund mit weiteren Schulden abfedern zu können? Warum fährt diese Landesregierung nicht auf Sicht?
Im Jahr 2010 kam Niedersachsen in den Genuss einer Steuermehreinnahme von mehr als 900 Millionen Euro. Dennoch hatte Möllring damals darauf verzichtet, die Neuverschuldung um diesen Betrag zu reduzieren. Stattdessen legte er die Kreditermächtigungen auf die hohe Kante. Die Haushaltslücken für die Jahre 2012 und 2013 will die Landesregierung zu einem Großteil aus Rücklagen decken. Diese Rücklagen sind aber nichts anderes, als nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen. Damit wird der Verdacht bestätigt, dass über die vergangenen Jahre heimlich eine Kriegskasse gebildet wurde. Von echter Konsolidierung ist in den Papieren nichts zu erkennen.
Möllring hatte als einfacher Abgeordneter im Dezember 2001 im Landtag zu Protokoll gegeben: „Ob Sie eine Hypothek auf Ihr Haus aufnehmen, ob Sie Ihr Girokonto überziehen oder in der Kneipe einen Schuldschein unterschreiben, das sind alles Schulden, die zurückgezahlt werden müssen. Wie Sie das nennen, ist völlig egal.“
Die Haushaltspolitik dieser Landesregierung folgt allein dem wahltaktischen Kalkül. Mit Wahrheit, Klarheit und Jährlichkeit hat das nichts mehr zu tun. Herr Möllring verschiebt nach Belieben Summen von einem ins andere Jahr und zurück mit dem Ziel, die Kriegskasse der Landesregierung für den Wahlkampf gut zu füllen.
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