Mit Enttäuschung hat die SPD-Landtagsfraktion auf den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Verbesserung der Pflegesituation in Niedersachsen reagiert. „Wir sind tief enttäuscht, mit weißer Salbe versuchen CDU und FDP die wunden Stellen zuzukleistern“, erklärte die SPD-Sozialpolitikerin Ulla Groskurt während der ersten Beratung des Antrages im Landtag in Hannover.
Groskurt kritisierte, dass das wichtige Thema des Fachkräftemangels im Pflegebereich von den Koalitionsfraktionen nur halbherzig angegangen werde. In Niedersachsen würden pro Jahr mindestens 500 Pflegekräfte zu wenig ausgebildet. Hier müssten Hürden abgebaut werden. „Die Förderung von 50 Euro monatlich für Altenpflegerschülerinnen und -schüler, wie sie die Koalition vorschlägt, ist nicht erwähnenswert. Wir brauchen endlich eine Schulgeldfreiheit und die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung der Ausbildungsvergütung“, sagte Groskurt. Es gelte, die Pflege nachhaltig aufzuwerten. Dafür sei auch eine schrittweise Erhöhung der in Niedersachsen stark unterdurchschnittlichen Pflegesätze auf mindestens das Durchschnittsniveau der westdeutschen Bundesländer notwendig. Erforderlich sei auch die Rücknahme der Kürzungen der Landesmittel in der Kurzzeitpflege.
Groskurt: „Durch Untätigkeit verschärft Sozialministern Özkan die extrem angespannte Pflegesituation in Niedersachsen, anstatt alles zu tun, um die professionelle Pflege zu stärken und zu schützen. Und der Antrag der Koalitionsfraktionen ist nicht dazu geeignet, die Ministerin fordernd auf den Weg zur Verbesserung der Pflegesituation in Niedersachsen zu begleiten.“
mehr News aus Wolfenbüttel
