Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion zur Reduzierung des strukturellen Defizits des niedersächsischen Haushalts von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro verwendet werden.
„Für Ausgabengeschenke ist jetzt nicht die Zeit“, sagte Fraktionschef Stefan Schostok heute in Hannover. Deshalb sei es auch unverantwortlich, dass Ministerpräsident McAllister ohne Widerspruch die Steuersenkungspläne der Bundesregierung durchwinke, obwohl dem Land dadurch Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren gingen. „In Berlin wurde ein Sechs-Milliarden-Euro-Nothilfepaket für die FDP geschnürt, und in Hannover hat Ministerpräsident McAllister nichts Besseres zu tun, als die Hacken zusammenzuknallen und Zustimmung zu melden“, kritisierte Schostok. Eine kraftvolle Vertretung der Landesinteressen sehe anders aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte den Ministerpräsidenten erneut dazu auf, einer Verschlechterung der Einnahmen des Landes im Bundesrat nicht zuzustimmen.
Renate Geuter, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Die Steuermehreinnahmen werden für den niedersächsischen Haushalt dringend benötigt. Stattdessen werden sie von den Steuersenkungen aufgefressen.“ Während die Landesregierung gebetsmühlenartig behaupte, sie könne bereits 2017 eine Nettoneuverschuldung von Null erreichen, mache sie mit ihrer Zustimmung zur Einnahmeverschlechterung genau das Gegenteil. „Das Lineal ist zerbrochen“, sagte Geuter in Anspielung auf die geplante lineare Absenkung der Neuverschuldung durch Finanzminister Möllring. „Bei der aktuellen Finanzpolitik der Landesregierung kann man den Eindruck bekommen, CDU und FDP wollen nach der Wahl 2013 gar nicht mehr regieren“, sagte Geuter.
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