Seit beinahe vier Jahren ist die Landesregierung mit einem neuen Heimgesetz für Pflegedürftige in der Bringschuld. „Nun hat Sozialministerin Özkan mit Unterstützung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP eine Novelle vorgelegt, die Pflegebedürftige in Tagespflegeeinrichtung dem Schutz der Heimaufsicht entzieht“, kritisierte Uwe Schwarz, stellvertretender Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, heute in Hannover.
„Die Tagespflege verzeichnet jährliche Wachstumsraten von rund 25 Prozent. Dieses Wachstum wird mit Blick auf die zunehmende Zahl von Demenzerkrankungen in den kommenden Jahren anhalten. Und gerade diesen boomenden Bereich will die schwarz-gelbe Landesregierung aus dem Schutz der Heimaufsicht herauslösen“, erläuterte Schwarz. „Mit diesem Schritt verschärft Sozialministern Özkan weiter die ohnehin extrem angespannte Pflegesituation in Niedersachsen, anstatt alles zu tun, um die professionelle Pflege zu stärken und zu schützen.“
Die SPD-Fraktion fordere die Landesregierung dringend auf, ihre Pläne aufzugeben und entsprechend der Vorschriften im Bundespflegeversicherungsgesetz auch beim Landesgesetz keine Unterschiede zwischen Vollzeit- und Tagespflege zu machen. Schwarz: „Dieses umfassende Schutzverständnis muss sich auch in Niedersachsen wiederfinden.“ Die SPD-Fraktion stehe damit im Einklang mit gleichlautenden Forderungen der wichtigsten Fachverbände, wie sie in der Anhörung des Landtagssozialausschusses am 2. September 2010 deutlich geworden und bereits in mehreren Bundesländern Realität seien.
Schwarz: „Ministerin Özkan ignoriert weiterhin den großen Handlungsbedarf in der Pflege in Niedersachsen. Andere Bundesländer sind da längst weiter. Niedersachsen bummelt hinterher.“ Die Sozialministerin spiele ganz offensichtlich auf Zeit. Schwarz erinnerte in diesem Zusammenhang an den von der SPD im März dieses Jahres geforderten Pflegepakt. Zwar habe Ministerin Özkan daraufhin Anfang April einen „Pflegepakt“ mit der Pflegebranche angekündigt. „In diese Gespräche ist Frau Özkan jedoch ohne eigene Idee und ohne eigene Vorschläge gegangen. Nun sollen ihr die Verbände, die seit Jahren auf den bereits eingetretenen Pflegenotstand in Niedersachsen hinweisen, erneut Vorschläge liefern. Ministerin Özkan verschleppt in unverantwortlicher Weise Verbesserungen in der Pflege – und das auf dem Rücken von Pflegebedürftigen und Pflegekräften“, kritisierte Schwarz.
mehr News aus Wolfenbüttel
