Wolfenbüttel/ Hannover. Der Wolfenbütteler SPD-Landtagsabgeordnete Marcus Bosse kommentiert: „Am heutigen Freitag endete die 4-tägige Plenarsitzung im Niedersächsischen Landtag. Beschlossen wurde ein Haushalt, der einen Politik- und Paradigmenwechsel im Parlament dokumentiert.
10 Jahre CDU und FDP haben große Teile Niedersachsens abgehängt, notwendige Investitionen wurden verschoben, die Schulden explodierten. Mit dem Haushalt für 2014 gehen wir die vielen Baustellen, die uns hinterlassen wurden, an. So werden 4 Millionen Euro in Krankenhäuser investiert, vor allem im ländlichen Raum, weitere 4 Millionen zusätzlich fließen in die Radwege und Landesstraßen. Für Schienenverkehr, Dorferneuerung und Schaffung von Wohnheimplätzen für Studierende investiert ROT/GRÜN 4,5 Millionen Euro zusätzlich.
Zum 1. Januar richtet die Rot/Grüne Landesregierung vier neue Ämter für regionale Landesentwicklung ein, um die Jahre des Stillstandes in Niedersachsens Regionen zu beenden. Matthias Wunderling-Weilbier wird Landesbeauftragter in der Region Braunschweig und kümmert sich zukünftig um unsere Region. Die ersten entscheidenden Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Entwicklung der Region sind damit gemacht.
Besonders freut mich, dass die Studiengebühren nun endlich abgeschafft sind. Zu lange hat Niedersachsen seinen Studierenden diese Gebühr aufgehalst. Mit der Erhöhung des Blindengeldes, was ebenfalls beschlossen wurde, geht Niedersachsen auch hier den richtigen Weg. Bis zur Übernahme von SPD und GRÜNEN war Niedersachsen trauriges Schlusslicht beim Blindengeld im Vergleich mit den anderen Bundesländern. Diese rote Laterne wurde nun abgegeben.
Aber auch das von der EU geförderte Schulobstprogramm wird in Niedersachsen wieder eingeführt, nach schwarz/gelb es abgeschafft hatte. Schülerinnen und Schüler erhalten kostenlos Obst und Gemüse und lernen damit zum einen den Umgang mit natürlichen Produkten, was leider nicht in allen Familien zur Normalität gehört und zum anderen ist der Griff zum Apfel während der Schulpause oftmals besser als der Griff zum Schokoriegel. Die Europäische Union fördert dieses Gesundheitsprogramm mit 50% der Kosten.
Mit diesem Haushalt wird unser Anliegen, Niedersachsen zukunftsfähig zu gestalten sehr deutlich. Wir wollen langfristig runter von den Schulden, werden den Investitionsstau beim Landesvermögen beheben und das Land gerechter und sozialer gestalten.“
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