Landtags-CDU: Photovoltaikvergütung nicht überstürzt anpassen




[image=5e1764cd785549ede64cd014]In der Debatte um die jetzt von der Bundesregierung vorgesehene Kürzung der Einspeisevergütung für Photovoltaikanlagen zum 9. März 2012 setzt sich der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Bäumer für eine Verschiebung des Anpassungstermins ein.

“Der 9. März kommt für viele Investoren zu schnell. Wer sich bereits mit Modulen eingedeckt, Verträge unterschrieben oder Investitionen getätigt hat, hat ein Recht auf Vertrauensschutz. Eine überstürzte Anpassung kann sehr schnell das Aus gerade für kleinere Unternehmen bedeuten”, so Bäumer. Der Arbeitskreis Umwelt und Klimaschutz werde sich mit einem Brief an den Bundesumweltminister Röttgen in Berlin wenden und dieses Anliegen thematisieren.

Grundsätzlich unterstützt der CDU-Politiker die Kürzung der Förderung für Photovoltaikanlagen. Bäumer sagte: “Die Energiewende muss für alle bezahlbar bleiben. Die Anpassung der Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen ist hierzu ein notwendiger Schritt, auch um die Akzeptanz für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden. Die Vergütung für den erzeugten Strom steht aktuell in keinem gesunden Verhältnis zu den Kosten für die Module.”


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