18.11.2011, 19:51 Uhr

[image=5e1764b3785549ede64cca45]Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke

Nach dem auf Antrag der Oppositionsfraktionen heute (Freitag) im Kultusausschuss des Landtages durchgeführten Gesprächs mit Vertretern der Deutschen Rentenversicherung (DRV) über die Rechtmäßigkeit von Arbeitsverträgen mit außerschulischen Ganztagskräften erklären die schulpolitischen Sprecherinnen Frauke Heiligenstadt (SPD), Ina Korter (Grüne) und Christa Reichwaldt (Die Linke), ungekürzt und unkommentiert:

“Wir sehen unsere Vermutungen bestätigt, dass Kultusminister Dr. Bernd Althusmann sowie seine Amtsvorgänger Bernd Busemann und Elisabeth Heister-Neumann über mehrere Jahre hinweg zumindest wissentlich in Kauf genommen haben, dass Schulen im großem Umfang rechtswidrige Verträge mit Honorarkräften abgeschlossen haben. Auf diese Weise wurden der Rentenversicherung die Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten sowie keine pauschalen Steuern gezahlt.

Die Vertreter der DRV haben im Ausschuss unmissverständlich klargestellt, dass sie bereits 2008 mit eindeutigen Hinweisen an das niedersächsische Kultusministerium (MK) massive rechtliche Bedenken zu den in Niedersachsen abgeschlossenen Tausenden von Dienstleistungsverträgen geäußert haben.

“Es ist ungeheuerlich, was heute zu Tage kam. Obwohl dem Kultusministerium seit 2008 nach Gesprächen mit der DRV über diesen Sachverhalt die rechtliche Einschätzung bekannt war, glänzten alle CDU Kultusminister und deren Staatssekretäre mit einer beispiellosen Vogelstrauß – Politik. Kopf in den Sand stecken und hoffen, dass der Sozialversicherungsskandal am Schiffgraben und der Planckstraße vorbeizieht.”

Wir stellen fest, dass Kultusminister Althusmann das Parlament nicht wahrheitsgemäß informiert hat. In der Kultusausschusssitzung vom 11. Februar 2011 hat der Minister erklärt, dass der Rentenversicherung mit Erlass vom 7. August 2008 die erbetenen Informationen zugesandt worden seien.

Seitdem habe die DRV nichts mehr vom MK gehört.

Die DRV hat heute erklärt, dass sie dem MK im Juni 2008 in einem Gespräch mit dem Kultusministerium klare Hinweise gegeben hat, wie rechtskonforme Arbeitsverträge unter Berücksichtigung der Sozialversicherungspflicht auszusehen haben. Das MK habe in einem Schreiben vom 7.8.2008 eine Zusammenfassung des Gesprächs geschickt, aus der hervorging, dass man im MK jetzt Bescheid wisse.

Die CDU Kultusminister machen seit Jahren wissentlich rechtswidrige Vorgaben.”

Der stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Karl-Heinz Klare, entgegnet: „Wir werden die neuen Informationen, die wir bei dem Gespräch bekommen haben, auswerten. Bislang hat die Deutsche Rentenversicherung noch keinen einzigen Vertrag geprüft – diese Detailprüfung werden wir abwarten.“ Danach werde es darum gehen, eine rechtlich einwandfreie Regelung zu treffen, wie niedersächsische Schulleiter in Zukunft mit den Verträgen umgehen sollten.

In dem Gespräch sei deutlich geworden, dass alle Verträge, die seit dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, einer Überprüfung bedürften. „Es kann sich also niemand rausreden: Die SPD-Landesregierung hat ebenfalls Verträge abgeschlossen, die nun überprüft werden müssen“, stellt Klare fest. Der heutige Kultusminister Dr. Althusmann habe die Angelegenheit schon in seiner Zeit als Staatssekretär zur Chefsache erklärt. „Er hat damit gezeigt, dass ihm die Aufklärung der Fälle und vor allem die Sicherstellung für die Zukunft wichtig sind.“

Es gehe nun darum, eine tragfähige Lösung für die Zukunft zu finden. Klare sagte: „Es ist selbstverständlich, dass die Schulleitungen, die die Verträge abgeschlossen haben, rechtlich auf einer sicheren Basis stehen. Das Kultusministerium nimmt seine Verantwortung sehr ernst und regelt die Angelegenheit.“ Natürlich werde das Land die Forderungen der Rentenversicherungen begleichen, sobald verlässliche Zahlen vorlägen, ist sich Klare sicher. „Dass die Sozialdemokraten hier von Vorsatz sprechen, belegt nur, wie realitätsfern sie in der Sache sind. In Wirklichkeit klagt sich die SPD selbst an, schließlich hat sie zu Regierungszeiten dieselben Verträge abgeschlossen“, so Klare.