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Foto: Grüne

Nach nunmehr etwa 9 Monaten als neues Mitglied der  Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ ist dies für mich ein Anlass, einen subjektiven Rückblick auf unsere kommunalpolitische Arbeit zu werfen.

Unsere jetzt 8-köpfige Fraktion ist mit viel Elan und hoher Motivation an die Umsetzung der angekündigten Ziele gegangen.

Die Notwendigkeit, auch auf der kommunalen Ebene aktiv für den Klimaschutz und für die Energiewende einzutreten, ist nicht zu letzt durch die Katastrophe von Fukushima neu unterstrichen worden und war für mich eine wichtiger Entscheidungsgrund zur Mitarbeit in der kommunalen Arbeit bei den Grünen. Schnell haben wir uns auf gemeinsam für besonders wichtig erachtete Themen für unsere gemeinsame Ratsarbeit geeinigt:

Energiewende auf kommunaler Ebene

Ökologische Stadtgrünbehandlung

Verlässliche Ganztagsbetreuung in Grundschulen

Shared Space (Stadtplanung)

Förderung von Radwegeverbindungen

Auf einer Clausurtagung im Januar 2012 haben wir diese Themen auf einen 16-Punkte-Plan erweitert, der weitere wünschenswerte Ziele mit aufgenommen hat.

An einer Umsetzung dieser Ziele arbeiten die Fraktionsmitglieder und auch die von „Bündnis 90/Die Grünen“ vorgeschlagenen Bürgermitglieder in den verschiedenen städtischen Ausschüssen  und in den Ratsitzungen. Koordiniert wird dies durch eine wöchentliche Fraktionssitzung und eigenständige Ausschussvorbereitungen.

In den ersten sechs Monaten haben die Grünen in Wolfenbüttel eine ganze Reihe von inhaltlich wichtigen Anträgen und Initiativen auf den Weg gebracht.

Im Rat der Stadt ist auf Anregung unserer Fraktion hin eine parteiübergreifende Resolution zum maroden „Atommülllager Asse 2“ verabschiedet worden, die in Verbindung mit vielen weiteren Aktionen einer engagierten Öffentlichkeit überregional Wirkungen gezeigt hat.

Hier muss mit großer Wachsamkeit die weitere Entwicklung verfolgt werden.

Bis auf die FDP haben sich alle im Rat vertretenden Parteien über die Genehmigung einerzweiten IGSin Wolfenbüttel gefreut. In Gesprächen mit der Verwaltungsspitze konnten wir unseren Wunsch nach einer vorausschauenden und gerechten Bildungspolitik vortragen.

Von symbolischer Bedeutung war unser vom Rat mit großer Mehrheit verabschiedeter Antrag „Stadtwerke als Vorreiter der Energiewende“. Hier müssen nun den Absichtserklärungen sinnvolle Schritte in die klimaschonende Zukunft folgen!

In den Haushaltsberatungen für 2012. von unserer Fraktion durch intensive Gespräche mit der Stadtkämmerei vorbereitet, haben wir einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen mitgetragen, und zusätzliche Impulse gesetzt: so soll mit einem Solarkataster die Eignung von Dächern für die Nutzung erneuerbarer Energie gefördert werden. Bei dem Neubau am „Gymnasium im Schloss“ sind sich die Grünen mit der Verwaltung und den Vertretern anderer Parteien einig, dass hier auch Konzepte mit klimaschonender Wirkung zum Einsatz kommen sollen.

Die Initiative der Stadtverwaltung, mit einem städtischen Klimamanagement einen spürbaren Energiespareffekt zu erzielen, wurde auch von unserer Fraktion sehr begrüßt.

Hier sollte aber bitte mit  größerem Tempo agiert werden, und die Stadt sollte sich als Vorbild bei der CO 2-Reduzierung verstehen.

Wünschenswert wären erste konkrete Schritte, die in die Haushaltberatungen 2013 eingehen sollten. Neben den Maßnahmen zur Energiewende kommt dem Bereich der energetischen Gebäudesanierung eine wichtige Bedeutung zu.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Verbesserung der Förderung der Kinder –und Jugendarbeit kam  mit breiter Unterstützung aus dem Jugend –und Sozialausschuss in den Rat und fand dort eine breite Mehrheit. Die Grünen wünschen sich ein intensiveres Nachdenken darüber, wie zukünftig die außerschulische Jugend –und Bildungsarbeit in Wolfenbüttel gestärkt werden kann.

Der Vorschlag, zur zukünftigen Nutzung der Windenergie im Bereich der Stadt eine Bürgerbefragung durchzuführen, wird von unserer Fraktion unterstützt. Es soll nach Möglichkeit eine sozial- und umweltverträgliche Lösung gefunden werden.

Und wir setzen uns für ein Energie -und Klimaschutz-Gesamtkonzept für unsere Region ein!

Auf Initiative unseres Bürgermeisters hat der Rat einstimmig eine Resolution gegen Fracking verabschiedet, wegen der befürchteten Umweltschädigungen. Durch Vorschläge aus unserer Fraktion konnte der Text der Resolution noch konkreter gefasst werden.

Auch in der letzten Ratssitzung am 4.7.12 wurde noch einmal deutlich, dass bei diesem Thema im niedersächsischen Landtag eine Kurskorrektur durch die CDU/FDP-Regierung erfolgen muss!

In den Ausschüssen des Rates konnten von den Grünen eine Reihe von sinnvollen Impulsen gegeben werden. Im Kulturausschuss, der aus Sicht der Grünen in seiner Gewichtung aufgewertet wurde, konnte das Thema „Förderung des sanften Tourismus“ in das neu entwickelte Tourismuskonzept einbezogen werden. Durch einen „Fahrradverkehrs-Workshop“ können hier noch konkretere Ergebnisse erzielt werden.

Im „Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung und Umweltschutz“ konnten unter grünem Ausschussvorsitz eine Reihe von Akzenten gesetzt werden. Passend zu diesem Themenbereich fanden grüne Vorschläge zur zukünftigen Gestaltungvon Kornmarkt undUmgebung Beachtung in der Öffentlichkeit. Dazu passend auch die Initiative für eine neue Brücke über die Oker im Museumspark zu Förderung des Fuß – und Radverkehrs.

Und die Idee, eine schadhafte Holzbrücke durch eine haltbare Aluminiumbrücke zu ersetzen. Weitere Themen der Stadtentwicklung werden intensiv begleitet.

Im „Ausschuss für Jugend und Soziales“ haben sich die Grünen für eine stärkere Wahrnehmung der außerschulischen Jugend -und Bildungsarbeit engesetzt, und mit einer überparteilichen Arbeitsgruppe zusammen für sozialere KiTa - Gebühren gesorgt.

Im „Sportausschuss“ wird an einer Umsetzung des Sportentwicklungskonzeptes mitgearbeitet.

Im „Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen“ wird von den Grünen die weitere Entwicklung des kommunalen Haushaltes konstruktiv begleitet.

Im „Schulausschuss“ wird die weitere Entwicklung der Wolfenbütteler Bildungs-landschaft intensiv weiterverfolgt.

Auch in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften erfolgt eine verantwortungs-bewusste und zukunftorientierte Mitarbeit durch die grünen Mandatsträger.

Zukünftige Herausforderungen:

Gleich zu Beginn der neuen Ratsperiode entstand der Wunsch nach einer intensiveren Bürgerbeteiligung, die durch eine neu eingerichtete Arbeitsgruppe gefördert werden soll.

Hier kommt es den Grünen auch darauf an, dass die Bürgerinnen und Bürger die ihnen wichtigen Themen selbst bestimmen und mitgestalten können.

Der Bürgermeister hat im Rahmen seiner „Strategie für Wolfenbüttel“ die Stärkung des „Wir-Gefühles“ als wichtiges Ziel benannt. Aus Sicht der Grünen kann dies besonders gut gelingen, wenn eine inhaltliche Identifikation mit der zukünftigen Stadtentwicklung gelingt. Wenn hier mit breitem Konsens Maßnahmen zum Klimaschutz mitgetragen werden, können wir mit Stolz zukünftig sagen:  „Endlich zu Hause – in Wolfenbüttel, derklimafreundlichen Stadt“.

Mir macht es weiterhin viel Spaß und es ist sehr sinnvoll, auf der kommunalen ebene zu arbeiten:

Zusammen mit unseren grünen Fraktionskollegen/innen im Rathaus mit Markus Brix (Fraktionsvorsitz), Ulrike Krause und Dr. Andreas Pölking (beide im Fraktionsvorstand), mit Jürgen Selke- Witzel (Stellvertretender Bürgermeister) und Stefan Brix (Ausschussvorsitzender im Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung und Umwelt), mit Beate Zgonc (Stellvertretende Ratsvorsitzende), und mit Margarete Schwanhold (Kulturausschuss) freue ich mich auf die Herausforderungen der Zukunft und hoffe, viele Menschen in die Lösung aktueller Aufgaben einbeziehen zu können.

Wolfenbüttel, 10.7.12  Reiner Strobach