Wolfenbüttel. In den vergangenen Wochen hat es einige Diskussionen um den Zustand der Spielplätze in der Stadt Wolfenbüttel gegeben, nachdem eine lange Mängelliste aus dem Jahr 2021 bekannt geworden war. Die Stadt Wolfenbüttel sieht sich hierbei in ein falsches Licht gerückt. In einer Pressemitteilung weist man die Schuld von sich. Man habe in Sachen Sanierung die von der Politik beschlossenen Maßnahmen umgesetzt. Eine zusätzliche Stelle sei vom Rat mehrheitlich abgelehnt worden.
„Es ist bedauerlich, wenn verkürzt und aus dem Zusammenhang wiedergegebene Information zu dem Schluss führen, für alles sei Geld da, nur nicht für die Kinder, und die Schuld dafür läge bei der Verwaltung“, ärgert sich Bürgermeister Ivica Lukanic. Denn eigentlich sei im Stellenplan entsprechendes Personal vorgesehen gewesen, und in der Haushaltsaufstellung Anfang 2022 habe der Bürgermeister wegen des bekannten Zustands der Spielplätze der Politik empfohlen, ein Sanierungsprogramm im Haushalt zu verankern. Beginnend ab 2022 sollten jährlich bis 2026 250.000 Euro zur Verfügung stehen.
Stelle wurde gestrichen
Der Rat habe die insgesamt 1,3 Millionen Euro in seiner Sitzung am 30. März 2022 auch beschlossen. Aber gestrichen worden sei von der Politik die benötigte Stelle im Stellenplan. Dabei habe die Verwaltung auf eine Anfrage zur Erforderlichkeit dieser Stelle dargelegt, dass die erste externe Überprüfung der Spielplätze weit über 800 Mängel aufgewiesen habe und die Beseitigung dieses Defizits und eine dauerhaft notwendige Verstärkung der baulichen Betreuungsqualität weiteres Personal erfordere. Ein Änderungsantrag von SPD und CDU zum Stellenplan, der unter anderem die Streichung der besagten Stelle vorsah, wurde mehrheitlich vom Rat beschlossen und die Stelle somit nicht besetzt.
Dennoch habe sich die Verwaltung unter Zurückstellung von Maßnahmen um die wichtige Instandsetzung gekümmert und vollständig das für dieses Jahr vorgesehene Budget von 250.000 Euro umgesetzt „Die jetzt entstandene Diskussion in der Öffentlichkeit zu den Spielplätzen ist angesichts der getroffenen Entscheidung eine Debatte mit Ansage", so der Bürgermeister. Er könne nicht verstehen, wie man jetzt durch Anfragen und Handlungsvorschläge die Debatte anheizt, wo doch allen Beteiligten bekannt sei, dass das Thema mit Einsatz und erheblichen finanziellen Mitteln abgearbeitet werde.
"Mittel in Rekordzeit umgesetzt"
Im Bauausschuss am 20. November habe die Verwaltung zwar berichtet, dass im aktuellen Jahr keine Mittel mehr zur Verfügung stehen. Dies liege aber daran, dass der Haushaltsansatz für dieses Jahr schon in Maßnahmen umgesetzt worden sei. „Wir haben es trotz des fehlenden Personals unter Rückstellung anderer wichtiger Projekte in Rekordzeit geschafft für 250.000 Euro Spielgeräte auszutauschen, das war die von der Politik veranschlagte Summe. Und in wenigen Tagen, ab kommenden Jahr stehen wiederum weiter 250.000 Euro zur Verfügung", so der Bürgermeister.
Im Jugend- und Sozialausschuss am Donnerstag habe es von allen Fraktionen sehr viel Verständnis und Einsicht für die Situation gegeben. Die zur Beratung vorgelegten Anträge seien zurückgezogen worden. Der Bürgermeister dankte und betonte, dass ihm das wichtig sei im Hinblick auf einen wertschätzenden Umgang der Politik mit der Verwaltung und insbesondere damit die Öffentlichkeit nicht durch unvollständige Informationen und gut gemeinten Aktionismus ein falsches Bild von der Ratsarbeit oder Maßnahmen der Stadt erhalte.
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