Hannover. Der Wolfenbütteler SPD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marcus Bosse, berichtet über die vergangene Landtagswoche:
„Zu Beginn der dreitägigen Sitzung konnten die Regierungsfraktionen aus SPD und Bündnis90/Die Grünen zusammen mit den Stimmen der FDP einen riesen Erfolg verbuchen, indem wir die Weiterentwicklung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig hin zu einem Regionalverband beschlossen haben. Dies hat zur Folge, dass die Region Braunschweig insgesamt gestärkt wird und sich künftig besser gegenüber dem Land und dem Bund behaupten kann. Im künftigen Regionalverband werden die Vertreter direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und damit für ihr Handeln demokratisch legitimiert.
Auch hat die SPD den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Straßenmeistereien zum Thema gemacht. Nach der von Bundesverkehrsminister Dobrindt entgegen der niedersächsischen Interessen vorgegebenen Reform der Auftragsverwaltung stehen wir an der Seite unserer hervorragend arbeitenden Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr. Eine Reform ist aus meiner Sicht unnötig und gefährdet die gewachsenen Strukturen. Die SPD fordert, dass die Handlungsfähigkeit der Straßenbaubehörden durch die Reform keinesfalls beeinträchtigt werden darf und besteht auf eine Standortgarantie aller Straßenmeistereien und die Weiterbeschäftigung der dort Beschäftigten. Eine direkte oder indirekte Privatisierung im Straßenbau lehnen wir entschieden ab.
Die Niedersächsische SPD um Ministerpräsident Stephan Weil hat die stufenweise Abschaffung der Kitagebühren bewusst erst für das Jahr 2018 angesetzt, da ein solcher Schritt zwingend eine solide und tragfähige Finanzierung bedarf. Dass CDU und FDP dieses Vorhaben nun aufgreifen und lautstark die schnellere Realisierung fordern, kann höchsten wahlkampftaktische Gründe haben. Der von der Opposition eingebrachte Gesetzentwurf, der laut FDP „solide gegenfinanziert“ ist, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Luftschloss. Wenn es um unsere Kinder geht, kommt Sorgfalt vor Schnelligkeit. Keine Niedersächsische Landesregierung zuvor hat so massiv in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder investiert und das wollen und werden wir auch in Zukunft fortsetzen.“
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