Wolfenbüttel. In einer Pressemitteilung geht Klaus-Dieter Heid, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt, auf die Kritik von Victor Perli an der Aufstockung des Militär-Etats (regionalHeute.de berichtete) ein. Diese veröffentlichen wir unkommentiert und ungekürzt.

Die Grundaussage, dass viel zu wenig in Bildung, soziale Absicherung und Infrastruktur investiert wird, kann man nur teilen. Unsinnig hingegen sind Verweise des Herrn Perli, in Konsequenz weniger, also noch weniger Geld in Rüstung zu investieren. Herr Perli möge sich bitte fragen, wer denn die „letzte Bastion“ ist, sollte ein Verteidigungsfall eintreten, den sich wirklich niemand wünscht. Der Status Quo der Bundeswehr ist überdies ein bedauernswerter: Geld fehlt überall, Ausrüstungen sind veraltet oder gar nicht mehr existent, Ausbildung insbesondere bei den Piloten, findet viel zu wenig statt, die wenigen neu angeschafften Fahrzeuge und auch Hubschrauber, sind nur zu einem Bruchteil einsatzfähig – und im Falle eines Manövers, wie in Norwegen, muss sich die Bundeswehr landesweit in den Kasernen „leihweise“ Ausrüstungen beschaffen, die dann vor Ort fehlen!

Möge doch einmal Herr Perli darüber nachdenken, wieso deutsche Soldaten z. B. in Mali ihr Leben riskieren müssen oder in Afghanistan einen verlorenen Kampf kämpfen, während eine vielleicht lebenswichtige Ausbildung der Soldaten am Geld scheitert. Deutschland hat eine Verpflichtung gegenüber und innerhalb der NATO, die auch die berühmten zwei Prozent einschließt, die Deutschland trotz Anmahnung vom größten Geldgeber innerhalb der NATO, nicht erfüllt. Statt immer nur auf die Sicherheitszusagen der USA zu vertrauen, muss Deutschland seiner Verpflichtung endlich nachkommen.

Dass gleichzeitig Sozialausgaben explodieren und viel zu wenig für die Bildung investiert wird, mag an den Umständen liegen, die alle etablierten Parteien mitzuverantworten haben. Die Renten sind NICHT sicher und die Renten, von denen manche Rentner leben müssen, reichen nicht oder kaum zum Leben. Das alles sind Zustände, die die SPD, die CDU, die FDP, die LINKE, die Grünen und natürlich auch die CSU mitzuverantworten haben, denn sie alle sind in verschiedenen Landesparlamenten und auch im Bund vertreten und sollten nun nicht so tun, als wäre der Heilige Geist für den Missstand zuständig und verantwortlich!

Mit der zu befürchtenden Unterzeichnung des Migrationspaktes werden dann Türen und Tore für eine weitere, dieses Mal deutlich gravierendere Zuwanderung geöffnet. Und wer, Herr Perli, schützt dann die Außengrenzen Europas, wenn doch Herr Perli noch weniger Geld in die Bundeswehr investieren will? Wieder alle anderen Staaten? Die USA?

Die AfD fordert deutlich mehr Geld für die Bundeswehr und fordert, dass die Bundesregierung endlich zu ihrer Verantwortung steht, innerhalb des NATO-Bündnisses gegebene Zusagen auch einzuhalten. Die Steuergeldverschwendung findet nicht bei der Bundeswehr statt, sondern dort, wo auch die Partei des Herrn Perli gerne noch mehr Geld hin schaufeln möchte!

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