Wolfenbüttel. Immer wieder fordern die Parteien mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten. In Tübingen in Baden Württenberg werden dafür nun neue Schritte gegangen. Mit einer neuen App will die Gemeinde allen Wahlberechtigten eine Mitsprachemöglichkeit geben. regionalHeute.de frage bei den Fraktionen nach, ob das auch ein Möglichkeit für Wolfenbüttel wäre.
Alle Wahlberechtigten sollen, wenn die App fertiggestellt ist, einen Zugangscode erhalten, über den sie sich registrieren können. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit, über verschiedene Themen abzustimmen. Welche Themen genau zur Abstimmung bereitgestellt werden, entscheidet die Gemeinde. Die endgültigen Entscheidungen werden trotz der App auch weiterhin in den politischen Gremien getroffen, die Ergebnisse der App-Abstimmungen sind für die Politiker nicht bindend.
So stehen die Fraktionen zu einer solchen App:
Klaus-Dieter Heid (AfD)
Da sich die Idee der „Bürger-Beteiligungs-App“ nahezu perfekt mit der AfD-Forderung nach deutlich mehr aktiver Bürgerbeteiligung deckt, steht unser Fraktion natürlich hinter diesem Konzept.
Zur besseren Beantwortung müsste allerdings noch geklärt werden, ob nicht doch eine „Bindung“ für die Kommunalpolitik besser ist, wenn es zum Beispiel um konkrete Entscheidungen geht, die alle Wahlberechtigten direkt und entscheidend berühren. Außerdem ist es auch denkbar, dass nicht nur die Gemeinden über die abzustimmenden Themen entscheiden, sondern die Betroffenen selbst, um eine tatsächliche und ehrliche Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Am Beispiel Wolfenbüttel sehen wir, dass viele Entscheidungen leider ohne Bürgerbeteiligung getroffen werden, was in vielen Fällen dafür sorgt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger im Nachhinein „übergangen“ fühlen und denken, dass „Klüngel vor Bürgernähe“ kommt. Dieses Gefühl ist sicher subjektiv – aber trifft das Denken vieler Menschen.
Winfried Pink (CDU)
Hierzu gibt es bisher keinen CDU-Fraktionsmeinung.Wir haben eine gut funktionierende repräsentative Demokratie mit allen Organen. Ich persönlich sehe keine Vorteile im Tübinger Modell. Jedem Bürger steht es frei zu, sich politisch zu betätigen und seine Meinung zu sagen, mitzuwirken und zu entscheiden. Man muss allerdings bereit sein sich in den bestehenden demokratischen Strukturen einzubringen.
Rudolf Ordon (FDP)
Zunächst einmal einige allgemeine Bemerkungen: Das politische System in Bundesrepublik stützt sich aus historischen Gründen auf die repräsentative Demokratie. Plebiszitäre Elemente sind nur ausnahmsweise möglich, sie sind außerdem problematisch, da sie häufig genutzt werden, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Denken Sie an die Befragung der Wolfenbütteler zu den Windkraftanlagen um Denkte. Während die direkt Betroffenen diese mit großer Mehrheit ablehnten, gab es insgesamt eine große Zustimmung.
Kommunalpolitiker sind nach unserer Auffassung nicht die Vertreter einzelner Interessen, sie müssen die Anliegen der Bürger, zum Beispel aus finanziellen Gründen, gegeneinander abwägen. Leider fällt es heute vielen von ihnen schwer, da sie wiedergewählt werden wollen, kostenintensive Anträge abzulehnen. Mit eigenem Geld würden sie nicht so großzügig umgehen.
Ratsarbeit ist, wenn man sie ernsthaft betreibt, eine zeitintensive Angelegenheit. Vorlagen mit entsprechenden Anlagen umfassen schon einmal fünfzig bis sechzig Seiten. Zu vielen Vorhaben gibt es Vorgeschichten oder ältere Ratsbeschlüsse, die in die Überlegungen einzubeziehen sind. Ratsmitglieder haben in der Regel einen Informationsvorsprung vor Bürgern, auch wenn die Medien über Ratsanliegen informieren.
Meinungsabfragen mithilfe einer App schließen Teile der Bevölkerung aus, da nicht alle daran teilnehmen wollen oder können. Wahrscheinlich werden sich vorrangig die direkt Betroffenen beteiligen, so dass kein repräsentatives Ergebnis zustande kommt. In diesen Umfragen kommen eher Stimmungen zum Tragen. Denken Sie an die Zustimmungswerte, die Martin Schmidt zu Beginn des Jahres hatte und was daraus wurde. Meinungsumfragen führen leider oft auch dazu, dass sich Mandatsträger durch sie unter Druck gesetzt fühlen, es gehört Mut dazu, sich gegen populäre Stimmungen zu stellen.
Würden wir die Wolfenbütteler per App zur Einrichtung einer beleuchteten Laufstrecke befragen, würde sich bestimmt die Mehrzahl der Abstimmenden dafür aussprechen. Doch ist es zu verantworten, für eine kleine Laufgruppe zirka eine halbe Million Euro auszugeben? Es gibt in Wolfenbüttel eine Vielzahl beleuchteter Wege, die genutzt werden können. Schon jetzt laufen Jogger mit Stirnlampen. Also keine App, das repräsentative System ist gegenüber der Basisdemokratie das bessere.
Die Statements werden in der Reihenfolge, in der sie bei uns eingegangen sind, veröffentlicht. Sobald uns die Statements weiterer Fraktionen erreichen, werden diese nachgepflegt.
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