Nach der Havarie des Frachters Flaminia fordern FDP-Politiker, die Richtlinien zur Nachbarschaftshilfe auf EU-Ebene zu überarbeiten. „Wir können nicht Verantwortungen in Verträgen festhalten, die dann im Notfall aber nicht mehr gelten“, meinen die FDP-Abgeordnete im Europäischen Parlament, Gesine Meißner, und der niedersächsische FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker. Meißner zufolge muss es eine klare Zuweisung von Notliegeplätzen geben. „Die Hilfe auf hoher See muss im Notfall funktionieren. Wir müssen aus der Flaminia-Havarie lernen und nachbessern“, so die FDP-Europaabgeordnete. Das sei auch im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments deutlich geworden, in dem Meißner vom Direktor der Europäischen Schiffsicherheitsagentur (EMSA) und der Kommission eine Stellungnahme und die Klärung des Sachverhalts gefordert hatte. Konkret geht es um die Richtlinie 2009/17/EG, die die gegenseitige Unterstützung im Havariefall regelt.
Gute Seemannschaft sollte nicht nur auf hoher See, sondern auch in den zuständigen Behörden gelten, meint Hocker. Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion plädiert dafür, die Ausstattung und Einsatzfähigkeit des Havariekommandos regelmäßig zu überprüfen. „Das Havariekommando leistet im Augenblick hervorragende Arbeit. Die Politik ist aber in der Verantwortung, dass es technisch immer auf der Höhe der Zeit ist.“ So müsse das Havariekommando eine eigene Küstenfunkstelle werden.
Die beiden FDP-Politiker sprechen sich auch dafür aus, die Bundeswehr für Notfälle auf hoher See besser auszurüsten. „Die Bundeswehr fliegt derzeit mit Hubschraubern über die hohe See, die ein halbes Jahrhundert alt sind. Andere Länder haben hier schon nachgerüstet. Wir sollten das auch machen“, meint Hocker.
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