Mundlos: "Erhöhung von Pflegesätzen fordern, Tarifgespräche blockieren - Frau Rundt hat ein Glaubwürdigkeitsproblem“




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Die stellvertretende Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Heidemarie Mundlos, hat die Haltung der Paritätischen Wohlfahrtsverbandsvorsitzenden und SPD-Schattenministerin Cornelia Rundt kritisiert. Medienberichten zufolge lehnt Rundt Tarifverhandlungen mit einer Tochtergesellschaft des Paritätischen, der Gemeinnützigen Gesellschaft für Paritätische Sozialarbeit (GGPS), ab. Mundlos sagte: „Frau Rundt verfährt nach dem Motto: Wasser predigen, Wein trinken. Noch in der vergangenen Woche hat sich Frau Rundt während einer Podiumsdiskussion beim Landesfrauenrat für eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten in sozialen Berufen eingesetzt. Heute blockiert sie vehement jegliche Verhandlungen mit ver.di und verhindert so bewusst eine sozial gerechte und angemessene Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren eigenen Einrichtungen."


Die CDU-Fraktionsvizin kündigte eine kleine Anfrage zu dem Thema für das kommende Plenum an und erklärte: „Frau Rundt hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn ihr Verband eine Erhöhung der Pflegesätze in Niedersachsen fordert, sie selbst aber Gespräche mit Tarifpartnern ablehnt." Mundlos erinnerte zudem an den SPD-Antrag aus dem Juli-Plenum, „Gute Arbeit - faire Arbeitsbedingungen und tarifgebundene Arbeitsplätze im Bereich sozialer Arbeit durchsetzen" (Drs. 16/4791). „Das passt einfach nicht zusammen. Frau Rundt sollte ihr Amt als Vorsitzende des Paritätischen niederlegen, damit es nicht zu weiteren Interessenkollisionen kommt."


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