Remlingen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) war am gestrigen Donnerstag zu Besuch in der Schachtanlage Asse II. Der Besuch war von der Öffentlichkeit im Landkreis Wolfenbüttel lang ersehnt und eingefordert worden. Umso größer war das Interesse, als die Ministerin – immerhin eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt – in der Asse auf Einladung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) erschien. Zum Abschluss ihres Besuchs nahm die Ministerin sich eine Stunde Zeit, um mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der regionalen Politik zu diskutieren. Darüber berichtet die FDP Wolfenbüttel in einer Pressemitteilung.
Ministerin Lemke betone in ihren Ausführungen unter anderem, dass ein Asse-nahes Zwischenlager Voraussetzung für eine Rückholung sei. Wenig Verständnis für diese Aussage haben die Bundestagsabgeordnete Anikó Glogowski-Merten sowie die Kreistagsabgeordneten Björn Försterling und Max Weitemeier (alle FDP).
"Eine verbale Erpressung"
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Björn Försterling, resümierte nach den Ausführungen der Ministerin: „Die Atommüll-Fässer sind lang genug in der Asse gelagert worden. Die Rückholung von einem Asse-nahen Zwischenlager abhängig zu machen, ist eine verbale Erpressung, die zu Recht zu Empörung bei den Menschen in der Region führt. Die Rückholung ist bundesgesetzlicher Auftrag!“ Für die Freidemokraten ist der Standortvergleich, die auch Asse ferne Standorte betrachtet, weiterhin eine wichtige Forderung. Max Weitemeier, der für die FDP im Umweltausschuss des Kreistages sitzt, sagte: „Nur weil keine Region sich für ein Zwischenlager bewirbt, heißt es noch nicht, dass dieses auch in die Asse muss!“
Die Asse ist ein ehemaliges Bergwerk. Foto: Rudolf Karliczek
Erfreuter nahmen die Liberalen hingegen die Garantie der Ministerin auf, dass in einem Asse-Zwischenlager kein Asse-fremder Atommüll eingelagert werde. Anikó Glogowski-Merten sagte dazu: „Der Umgang des Bundes mit dem in der Asse eingelagertem Atommüll bewegt die Menschen zu Recht. Ich nehme viele wertvolle Eindrücke von dieser Veranstaltung mit nach Berlin. Die Garantie, die Ministerin Lemke in Remlingen gegeben hat, darf keine Versprechen bleiben, sondern muss unabhängig vom weiteren Verfahren, rechtssicher festgehalten werden.“
Verzögerte Endlagersuche
Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dunja Kreiser sieht das Zwischenlager in unmittelbarer Nähe der Schachtanlage als mehr als umstritten, insbesondere seit der Bekanntmachung über die verzögerte Endlagersuche. Daher benötige man eventuell einen Sonderweg. Das teilt die Abgeordnete in einer Pressemitteilung mit.
Ein Zwischenlager für den rückgeholten Müll und die umliegenden Salze solle auf der Asse entstehen. Erneut ohne zu schauen, ob es nicht einen anderen Ort geben könnte, an dem ein Zwischenlager sicherer ist, als auf einem Höhenzug mit außergewöhnlicher Pflanzenvielfalt in der Mitte Deutschlands, kritisiert Kreiser. Große Teil der Asse seien Landschaftsschutzgebiet, entlang befänden sich sehr fruchtbare Lössböden, die ackerbaulich günstigsten Böden weltweit.
"Menschen vor Ort über alle Gebühr belastet"
Das Argument, warum nach der Rückholung und Konditionierung vor Ort ein Zwischenlager entstehen soll, sei aus Kreisers Sicht: Der Müll ist schon da. Das könne und dürfe aber nicht der entscheidende Punkt sein und sollte auch alle anderen Anlieger von Zwischenlagerstätten hellhörig werden lassen. "Für mich ist klar: Die Menschen vor Ort sind über alle Gebühr belastet worden über viel Jahrzehnte. Sie weiter zu belasten ist keine gute Lösung, es ist eine riesengroße Ungerechtigkeit!", so die Abgeordnete.
Ein weiterer Grund, der gegen das Zwischenlager auf der Asse spreche, sei die Tatsache, dass die Endlagersuche sich erheblich verzögere. Die Zwischenlager würden lange bestehen bleiben müssen. Ursprünglich sollte ein Endlager bis 2031 gefunden werden, das Bundesumweltministerium hat bestätigt, dass die Suche bis mindestens 2046 dauern wird, schlimmstenfalls bis 2068. Zu diesem Zeitpunkt wäre der radioaktive Müll, der nie im Asseschacht hätte eingelagert werden dürfen, 100 Jahre dort.
Zwischenlager faktisch ein Endlager
Dieser Zeithorizont mache das Zwischenlager auf der Asse faktisch für die jetzt dort lebende Bevölkerung zum Endlager, oberirdisch, auf einer Anhöhe gelegen, auf einem sich bewegenden Berg, oberhalb eines Salzbergwerks mit zutretendem Grundwasser. "Ich stelle nicht in Frage, dass das zuständige Bundesamt für Endlagerung (BGE) einen Asse-nahen Standort auch dahingehend sicherheitstechnisch geprüft hat. Doch selbstverständlich bleibt eine Unsicherheit bei der Bevölkerung, die über die Jahrzehnte leider schon einige Fehlentscheidungen hinnehmen musste", so Dunja Kreiser.
Was man brauche, sei dann ein Sonderweg für den Müll, der in der Schachtanlage Asse II eingelagert worden ist. Einen wesentlich schnelleren, als den der Findung eines Endlagers.
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