Wolfenbüttel. Mit einem als "Offener Brief" bezeichnetem Schriftstück wehrt sich der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Heid, gegen die verbalen Äußerungen, die während der vergangenen Sitzung des Rates der Stadt Wolfenbüttel, gegen seine Partei und Fraktion gefallen sind. Heid wirft dem Rat nun ein arrogantes und demokratiefeindliches Verhalten vor.
Man wolle es nicht dulden, von einzelnen Ratsmitgliedern und auch nicht vom Bürgermeister „in eine rechtsradikale Ecke“ gestellt oder in Zusammenhang mit irgendwelchen Gewalttaten gebracht zu werden. Die Demokraten im Wolfenbütteler Stadtrat seien, so der AfD-Mann, aufgefordert, "jede Diskriminierung und jede Ausgrenzung zu ächten und rechtlich zu ahnden."
Deutliche Worte waren gegen die AfD gefallen
Mit deutlichen Worten hatten sich Vertreter der Fraktionen von CDU und SPD sowie der Gruppe Linke/Piraten am vergangenen Mittwoch gegen die AfD positioniert.
"Die AfD ist ein Wolf im Schafspelz. Wer einen aus den eigenen Reihen, den man als Faschist bezeichnen darf, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird, als Kandidaten zum Ministerpräsidenten in Thüringen aufstellen lässt, sollte sich nicht wundern, wenn alle Demokraten sich gegen diese Volksverhetzer stellen", sagte die Christdemokratin und stellvertretende Bürgermeisterin Kathrin Rühland. Die Demokraten müssten zu Bürgermeister Thomas Pink stehen, denn es könnte auch sie treffen. Und weiter führte sie aus: Wer keinen Zusammenhang zwischen dem Handeln der hiesigen AfD und den Anfeindungen gegen Pink sehe, dem könne sie auch nicht mehr helfen.
Katrin Rühland Foto: CDU
Pink hatte kürzlich in einer Pressemitteilung erklären lassen, dass er "nur wenige Tage nach der Bekanntgabe der Strafanzeige gegen ihn durch die hiesige AfD-Ratsfraktion, massiv angepöbelt und bedroht" worden sei. Die AfD-Fraktion hatte Pink wegen vermeintlicher Volksverhetzung angezeigt (wir berichteten).
Heid erinnert an Angriff auf seine Person
"Gegen ihre Äußerungen, die einen Zusammenhang zwischen Anzeige/Beschwerde zu Beleidigungen und Bedrohungen gegen den Bürgermeister herstellen, verwahren wir uns aufs Schärfste! Frau Rühland möge sich bitte erinnern, dass auch sie es war, die es völlig kommentarlos hingenommen hat, das – lange vor den aktuellen Ereignissen – der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Heid, nicht nur bedroht, sondern körperlich attackiert und verletzt wurde. Wo war da die Empörung der CDU-Ratsfrau? Kann es sein, dass ihre Aufgeregtheit lediglich aufgebauscht wird, weil sie für einen demokratischen Diskurs inklusive Differenzierungsvermögen, nicht ausreichend befähigt ist?", fragt Heid in seinem Schreiben und bezieht sich damit auf einen Vorfall im Mai 2017, bei dem er in der Wolfenbütteler Innenstadt gewürgt worden sei (regionalHeute.de berichtete).
Diesen Vorfall nimmt der AfD-Fraktionsvorsitzende auch zum Anlass, einen Zwischenruf auf der Ratssitzung widerlegen zu wollen, der besagte, dass es in Wolfenbüttel keinen Linksextremismus gebe.
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