Hannover/ Wolfenbüttel. Die drei-tägige Sitzungswoche im Niedersächsischen Landtag endete am heutigen Freitag. Während dieser Sitzung hat die rot/grüne Landesregierung erneut einige Dinge auf den Weg gebracht, über die der aus Wolfenbüttel stammende Landtagsabgeordnete, Marcus Bosse, informieren möchte:
„SPD und GRÜNE haben einen Entschließungsantrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Niedersachsen stärker als bisher eine neue und vor allem nachhaltige Politik der Gesundheitsversorgung verfolgt. Zahlreiche Krankenhäuser arbeiten unter schwierigsten Bedingungen am Rande der Wirtschaftlichkeit. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, die hausärztliche Versorgung besonders im ländlichen Raum sicher zu stellen. Das unter anderem im Landkreis Wolfenbüttel positive Beispiel einer „Zukunftsregion Gesundheit“, dass für eine bessere Verzahnung von medizinischen Einrichtungen steht, soll Vorbild für weitere Landkreise in Niedersachsen werden. Statt zuvor 100.000 Euro stellt das Land unter rot/grün im Haushalt nun 600.000 Euro für die Einrichtung weiterer „Zukunftsregionen Gesundheit“ zur Verfügung. Zudem werden 400.000 Euro für die Förderung von Hausarztpraxen auf dem Land bereitgestellt.
Meinungsverschiedenheiten gab es zum Thema der Regionalbeauftragten, die SPD und GRÜNE einsetzen werden, um eine neue integrative und nachhaltige Regionalentwicklung aus den Regionen heraus mit den dort handelnden Akteuren zu entwickeln und zu ermöglichen. Aufgrund der zurückgehenden EU-Fördermittel ist es mehr denn je notwendig, diese Mittel punktgenau den Regionen zukommen zu lassen, die eine Förderung am dringendsten brauchen. Gerade im Landkreis Wolfenbüttel wundern mich einige Aussagen hiesiger Oppositionspolitiker, schließlich waren es CDU und FDP, die unsere Region – im Grunde ganz Südost Niedersachsen – über ein Jahrzehnt vernachlässigt haben. Eine Veränderung in der Regionalpolitik ist dringend notwendig und wird von der SPD und den GRÜNEN nun endlich umgesetzt. Diese zukunftsweisende Reform der Regionalentwicklung sieht das Einsetzen von vier Landesbeauftragten vor, die Kompetenzen der bisherigen Ämter für Landentwicklung, der Domänenämter und des LGLN (Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachen) bündeln. Somit wird eine administrative Grundlage geschaffen, ressortübergreifende regionale Entwicklungskonzepte und Förderprojekte gemeinsam mit den regionalen Partnern vor Ort zu initiieren. Für die Region Braunschweig und insbesondere für den Landkreis Wolfenbüttel bietet das neue Chancen, die es zu nutzen gilt, anstatt im Vorfeld die Reform zu zerreden. Für mich ist wichtig: Die Beschäftigten in den oben genannten Ämtern bleiben in ihrer Region beschäftigt, über 90% sogar an ihrem jetzigen Standort.
Besonders freue ich mich, dass mit der Novellierung des Landesvergabegesetzes die Kriterien „Gute Arbeit und Tariftreue“ in Niedersachsen wieder zählen. Die Gesetzesänderung beinhaltet, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zukünftig die Bestimmungen eines repräsentativen Tarifvertrages angewendet werden sollen, über den eine paritätische Kommission der Tarifpartner entscheidet. Dort, wo es keine tariflichen Normen gibt, gilt eine Lohnuntergrenze von 8,50 € pro Stunde. Zudem befassen diese Änderungen auch den Bereich des ÖPNV, im Übrigen gegen den Widerstand der Opposition! Die Eingangsschwelle beim Auftragswert von öffentlichen Aufträgen wird mit der Gesetzesänderung auf 10.000 Euro abgesenkt, um damit vor allem mittelständische Interessen besonders zu berücksichtigen. Um die Einhaltung dieser Vorgaben auch überprüfen zu können wird eine Servicestelle eingerichtet, die das Gesetz begleiten wird und Hinweisen nach Schwarzarbeit, Dumpinglohn oder Sozialversicherungsbetrug nachgeht.
Diese drei Punkte waren für mich die wichtigsten Änderungen, die in der Landtagssitzung behandelt wurden. Man sieht ganz deutlich, dass eine gute Arbeit in Hannover im Landkreis Wolfenbüttel spürbar sein wird. Sie SPD arbeitet zusammen mit ihrem Koalitionspartner weiter daran, Niedersachsen voranzutreiben und nachhaltig zu gestalten.“
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