Wolfenbüttel/ Hannover. Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen arbeite in Hannover weiterhin an der Umsetzung der hoch gesteckten Ziele. Vieles gelte es aus 10 Jahren CDU/FDP Regierung aufzuholen, in denen Niedersachsen in vielen Bereichen den Anschluss verloren habe. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, der aus dem Kreis Wolfenbüttel stammende Marcus Bosse, berichtet aus der jüngsten Vollversammlung in Hannover:
„Die Landesregierung nimmt sich derzeit einem sehr bedeutsamen Thema an: Der Krankenhausförderung. Nachdem die CDU und die FDP den Niedersachsen in fast schon sträflicher Weise einen gigantischen Investitionsstau für Krankenhausbaumaßnahmen hinterlassen haben, geht es nun daran, diesen aufzulösen. Klar ist, dass die Förderrichtlinien neu ausgerichtet werden müssen, um eine nachhaltige Krankenhausversorgung sicherzustellen. Das wird ein schwieriger Weg, den wir gemeinsam gehen wollen.
Kultusministerin Frauke Heiligenstadt gab Anfang der Woche ihr Maßnahmenpaket zur Entlastung von Lehrkräften bekannt, welches ich inhaltlich ausdrücklich unterstütze. Hier wird der Schwerpunkt auf ein neues Altersteilzeitmodell für Lehrkräfte ab dem Schuljahr 2015/2016 gelegt. Zudem werden die Kerncurricula auf die neue Schulzeitdauer von 13 Jahren angepasst, ohne den Fachlernstoff quantitativ auszuweiten. Das bedeutet weniger Stress für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte bei gleichzeitig nachhaltigerem Lernen. Weiterhin wird die Verkleinerung der Schulklassen fortgesetzt. All diese Maßnahmen sind solide gegenfinanziert. CDU und FDP fordern oftmals lautstark nach Maßnahmen, die sie einerseits in ihrer Regierungszeit selbst nicht umgesetzt haben und die andererseits zur vollständigen Überschuldung führen würden. Davon lassen wir uns nicht beirren. Gute Politik beruht auf solidem Finanzmanagement.
Für mich als umweltpolitischer Sprecher meiner Fraktion hatte der Antrag „Harzwasserwerke müssen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge bleiben“ besonderes Gewicht. Meiner Auffassung nach ist der Zugang zu Wasser ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge, die nicht privaten Renditeinteressen unterstellt werden darf. Rot/Grün wird dafür sorgen, dass der öffentliche Einfluss auf die Harzwasserwerke gesichert bleibt.“
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